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Der Finanzminister, der den Beschluß der Zweiten Kammer bei
den Standesherren zu vertreten gehabt hätte, habe die Standesherren
gegen diesen Beschluß scharf gemacht. Er habe der Ersten Kammer
gesagt, sie solle sich nichts weis machen lassen, auch i» der Zweiten
Kammer sei man sich bewußt, daß ein 6°/»iger Tarif ruinös wirke. Da
sei es nicht verwunderlich, daß die Standesherren „kommunistische
Tendenzen" in der Einkommenssteuervorlage entdeckt haben. Die Abschwächung
des Tarifs vermindere den Ertrag der Steuer um nahezu
eine halbe Million. Um so viel hätten die anderen Steuern reduziert
werden können, wenn an den ersten Beschlüssen festgehalten worden
wäre. Wenn der neue Zolltarif in Kraft treten sollte, so würde
der Prozentsatz, den die unteren Volksschichten von ihrem Einkommen
opfern müßten, weit über den Prozentsatz der wohlhabendsten
Schichten hinausgehen. Beklage man, daß die großen
Einkommensbezieher bis zu 17 % an Steuern zahlen sollen, so entstehe
die Frage: von wem könne man mit mehr Recht eine Steuer
von 17 u /o des Einkommens fordern, von dem, der über ein Einkommen
von 200000 Mk. oder von dem, der über ein solches von
600—700 Mk. verfüge? Die Frage beantworte sich selbst. Wenn
in der Ersten Kammer mit Bezug auf diese Anschauungen von einer
„Herrenmoral der Arbeiter" gesprochen worden sei, so könne man
mit großem Fug erwidern, daß auf jener Seite die Drückebergermoral
der Herren gepflegt werde. Die Abschwächung des Tarifs
sei auch für die Gemeinden von großem Nachteil, die Finanznot
der Gemeinden werde immer größer. Man habe nun gehofft, dieser
Finanznot einigermaßen Einhalt zu tun mit dem Einkommenssteuerzuschlag
bis zu 50 % der staatlichen Sätze, den die Gemeinden erheben
dürfen. Je schmäler aber jetzt die staatliche Einkommenssteuer
zugeschnitten werde, um so geringer werde auch der Ertrag sein,
den die Gemeinden daraus ziehen.
Die Mehrheit hörte nicht auf Gründe. Der Zentrumsführer
Gröber hatte in der ersten Beratung an das soziale Gewissen der
Besitzenden appelliert; er hatte mit Emphase ausgerufen: „Empfinden
denn die Herren nicht, was sie der Gesamtheit schuldig sind?
Ich appelliere doch auch au das Ehrgefühl solcher Besitzer von
großen Einkommen. Was heißt es, wenn unten die kleinen Leute
mit tausend oder ein paar tausend Mark Einkommen 3, 4 oder
mehr Prozent allein an indirekten Steuern bezahlen müssen und
jemand mit 200 000 oder 500 000 Mk. soll sich sträuben b°/o
Einkommenssteuer zu bezahlen?" (Die Gegenüberstellung wäre
noch treffender gewesen, wenn Gröber die kleinen Leute mit ein
paar hundert, nicht tausend Mark Einkommen, die 20— 30°/«,
nicht 3 und 4°/« an indirekten Steuern zahlen, genannt hätte.)
Der Führer der Deutschen Partei, v. Geß, hatte in der ersten
Beratung den bis 6"/« gehenden Tarif noch als viel zu mäßig
bezeichnet. Konrad Haußmann, das Haupt der Volkspartei,
konstatierte in der ersten Verhandlung, die Kommission habe mit
6 °/o durchaus das Richtige gefunden. Sie alle stimmten jetzt der