Full text : Die württembergische Steuerreform und die Sozialdemokratie

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Als  ober  die  Sozialdemokratie  für  eine  weitere  Steigerung  des
Einkommenssteuertarifs  in  den  höheren  Stufen  eintrat,  waren
die  Mittelstandsretter  nicht  zu  haben.  Auch  vom  sozialpolitischen
Gesichtspunkt  aus  wäre  eine  höhere  Besteuerung  des  Großbetriebs
im  allgemeinen  viel  eher  zu  rechtfertigen  wie  die  Sondersteuer
für  die  Warenhäuser,  denn  die  vernichtende  Konkurrenz  der
Großen  gegen  die  Kleinen  hat  in  vielen  anderen  Gewerben  weit
ruinöser  gewirkt  wie  im  Handelsgewerbe.  In  diesem  hat  sich
trotz  der  Warenhäuser  und  trotz  der  Klagen  über  ungenügende
Existenzsicherheit  die  Zahl  der  Kleinkaufleute  in  den  letzten  Jahrzehnten ­
  in  vielen  Städten  enorm  vermehrt,  während  in  zahlreichen ­
  anderen  Gewerben  die  Zahl  der  Selbständigen  gewaltig
gesunken  ist.  Die  ungünstige  Lage  der  Kleinkaufleute  ist  denn
auch  in  weit  größerem  Maße  auf  die  Ueberfüllung  dieser  Gewerbe ­
  als  auf  die  Konkurrenz  der  Großbetriebe  zurückzuführen.
Zur  schärferen  Besteuerung  der  großen  Betriebe  ist  aber  die
Einkommenssteuer  nicht  nur  ihres  gerechteren  Maßstabs  halber
vorzuziehen,  sondern  auch  deshalb,  weil  diese  Steuer  weniger  als
jede  andere  auf  die  Hemmung  der  Entwicklung  zu  höheren  Wirtschaftsformen ­
  gerichtet  ist.  Man  mag  über  die  Wirkungen  des
Großbetriebs  in  der  heutigen  Wirtschaftsordnung  denken  wie  man
will,  unbestreitbar  ist,  daß  er  eine  höhere  Form  der  Entwicklung
darstellt.  Und  wären  unsere  gesellschaftlichen  Zustände  derart,
daß  ein  wirtschaftlicher  Fortschritt  nicht  einzelnen  Wenigen,
sondern  der  Allgemeinheit  zugute  käme,  so  würde  es  kaum  noch
Gegner  des  vorteilhafteren  Großbetriebs  geben.  Wer  nun  hofft,
daß  solche  Zustände  bald  herbeigeführt  werden,  darf  nicht  einem
Wirtschaftsprinzip  zustimmen,  das  die  Entwicklung  zum  Großbetrieb ­
  zu  hemmen  bestimmt  ist.  Es  ist  übrigens  interessant  zu
sehen,  wie  heute  sogar  die  Anhänger  der  Warenhaussteuer  den
Großbetrieb  dort  fördern,  wo  sie  persönlichen  Vorteil  von  ihm
erhoffen.  Sie  nehmen  keinen  Anstand,  durch  die  Förderung  von
Eisenbahnbauten  den  kleinen  Verkehrsbetrieb  des  Frachtfuhrmanns
dem  Ruin  zu  überliefern,  ja  sie  beziehen  sogar  ihre  Bedarfsartikel ­
  aus  denselben  Warenhäusern,  denen  sie  am  liebstrn  mit
einer  Erdrosselungssteuer  den  Lebensfaden  unterbinden  möchten.
Die  Warenhaussteuer  erfüllt,  wie  die  Erfahrungen  der  Länder,
die  sie  eingeführt  haben,  zeigen,  auch  den  ihr  angedichteten  Zweck
nicht,  den  Mittelstand  zu  schützen.  Die  Warenhausbesitzer  haben
als  die  größten  Kunden  ihrer  Lieferanten  die  Macht,  die  Steuer
auf  die  Fabrikanten  abzuwälzen,  und  die  Fabrikanten  halten  sich
schadlos  teils  durch  Verschlechterung  der  Arbeitsbedingungen  ihrer
            
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