Full text : Die württembergische Steuerreform und die Sozialdemokratie

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trag  wurde  fast  nur  mit  Heiterkeit  aufgenommen,  sogar  Redner
von  der  Partei  des  Antragstellers  machten  sich  über  ihn  lustig,
und  gegen  die  einzige  Stimme  des  letzteren  wurde  er  abgelehnt. ­

Für  einen  anderen  Antrag  aber  trat  die  gesamte  Zentrumsfrakcion
  ein:  für  eine  Luxussteuer.  Hierfür  wurde  der  demagogische ­
  Kniff  ins  Feld  geführt,  daß  der  Besitz  von  Luxusartikeln
eine  gewisse  Leistungsfähigkeit  in  sich  schließe.  Daß  man  diese
Leistungsfähigkeit  mit  der  direkten  Einkommens-  und  Vermögenssteuer ­
  viel  besser  erfassen  kann,  daß  die  Grenze,  was  Luxus  ist
und  was  nicht,  schwer  zu  ziehen  ist,  daß  bei  der  Erhebung  einer
Luxussteuer  in  die  intimsten  Privatverhältnisse  eingegriffen  werden
müßte,  daß  die  Luxussteuer  eine  Steuer  auf  die  Kultur  und  eine
schwere  Schädigung  ganzer  Industriezweige  bedeuten  würde,  das
alles  verschwiegen  die  Zentrumsredner  Gröber  und  Rembold-Gmünd;
  um  so  deutlicher  sagte  es  dafür  der  Redner  der  sozialdemokratischen ­
  Fraktion,  die  bei  dieser  Gelegenheit  aus  dem  Munde
des  Herrn  K.  Haußmann  das  Lob  entgegennehmen  konnte,  daß
sie  keinen  Augenblick  den  demagogischen  Reizungen  zum  Opfer  gefallen ­
  sei,  die  in  dem  Zentrumsantrag  liegen.  Auch  dieser  Antrag ­
  wurde  abgelehnt,  gegen  die  Stimmen  des  Zentrums.
Aurkskörperfchaftsumlagr.
Die  Bestimmungen  über  die  Beteiligung  der  einzelnen  Gemeinden
an  der  Amtskörperschaftsumlage  sind  zum  Schluß  im  Gemeindesteuergesetz ­
  neu  geregelt.  Sie  haben  lediglich  rechnerische  Bedeutung, ­
  weshalb  von  ihrer  Wiedergabe  hier  abgesehen  werden
kann.

Schluß.
Die  sozialdemokratische  Landtagsfraktion  hat  von  Beginn  der
Beratung  der  Steuerreform  bis  zum  Schluß  sich  die  redlichste
Mühe  gegeben,  im  großen  und  im  kleinen  die  Gesetze  zu  verbessern. ­
  Sie  hat  zunächst  die  Grundlage  der  ganzen  Reform
vernünftig  auszugestalten  versucht;  das  ist  ihr  nicht  gelungen.
Sie  ist  sodann  bei  der  Einzelberatung  bestrebt  gewesen,  alle  die
groben  Schäden,  die  den  Gesetzen  anhaften,  auszumerzen  und  hat
für  die  zu  Unrecht  vom  Steuerdruck  hart  betroffenen  Volksschichten
Schonung  gefordert.  Auch  in  diesem  Bestreben  war  der  Erfolg
gleich  Null.  Unerfüllbare  Forderungen  hat  sie  in  nicht  einem
            
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