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trag wurde fast nur mit Heiterkeit aufgenommen, sogar Redner
von der Partei des Antragstellers machten sich über ihn lustig,
und gegen die einzige Stimme des letzteren wurde er abgelehnt.
Für einen anderen Antrag aber trat die gesamte Zentrumsfrakcion
ein: für eine Luxussteuer. Hierfür wurde der demagogische
Kniff ins Feld geführt, daß der Besitz von Luxusartikeln
eine gewisse Leistungsfähigkeit in sich schließe. Daß man diese
Leistungsfähigkeit mit der direkten Einkommens- und Vermögenssteuer
viel besser erfassen kann, daß die Grenze, was Luxus ist
und was nicht, schwer zu ziehen ist, daß bei der Erhebung einer
Luxussteuer in die intimsten Privatverhältnisse eingegriffen werden
müßte, daß die Luxussteuer eine Steuer auf die Kultur und eine
schwere Schädigung ganzer Industriezweige bedeuten würde, das
alles verschwiegen die Zentrumsredner Gröber und Rembold-Gmünd;
um so deutlicher sagte es dafür der Redner der sozialdemokratischen
Fraktion, die bei dieser Gelegenheit aus dem Munde
des Herrn K. Haußmann das Lob entgegennehmen konnte, daß
sie keinen Augenblick den demagogischen Reizungen zum Opfer gefallen
sei, die in dem Zentrumsantrag liegen. Auch dieser Antrag
wurde abgelehnt, gegen die Stimmen des Zentrums.
Aurkskörperfchaftsumlagr.
Die Bestimmungen über die Beteiligung der einzelnen Gemeinden
an der Amtskörperschaftsumlage sind zum Schluß im Gemeindesteuergesetz
neu geregelt. Sie haben lediglich rechnerische Bedeutung,
weshalb von ihrer Wiedergabe hier abgesehen werden
kann.
Schluß.
Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat von Beginn der
Beratung der Steuerreform bis zum Schluß sich die redlichste
Mühe gegeben, im großen und im kleinen die Gesetze zu verbessern.
Sie hat zunächst die Grundlage der ganzen Reform
vernünftig auszugestalten versucht; das ist ihr nicht gelungen.
Sie ist sodann bei der Einzelberatung bestrebt gewesen, alle die
groben Schäden, die den Gesetzen anhaften, auszumerzen und hat
für die zu Unrecht vom Steuerdruck hart betroffenen Volksschichten
Schonung gefordert. Auch in diesem Bestreben war der Erfolg
gleich Null. Unerfüllbare Forderungen hat sie in nicht einem