19

mann-Balingen,  stellte  vor  Eintritt  in  die  Einzelberatung  den
Antrag,  an  die  Regierung  die  Bitte  zu  richten,  den  Entwurf
eines  Gesetzes  betreffend  die  progressive  Besteuerung  des  Vermögens
unter  Aufhebung  der  staatlichen  Ertragssteuern  dem  Landtag  vorzulegen. ­
  Haußmann  nahm  also  einen  Hauptteil  des  Antrags
der  Sozialdemokraten  wieder  auf,  den  er  fünf  Monate  früher,
ohne  ein  Wort  dazu  verloren  zu  haben,  mitsamt  seiner  ganzen
Fraktion  abgelehnt  hatte.  Schon  in  der  Generaldebatte  war
geltend  gemacht  worden,  daß  es  eine  Verzögerung  der  Reform
bedeuten  würde,  wenn  der  Landtag  mit  der  Beratung  warten
wollte,  bis  ein  Vermögenssteuerentwurf  ausgearbeitet  sei.  Diese
Verzögerung  würde  indes  nicht  groß  gewesen  sein,  wenn  am
Schlüsse  der  Generaldebatte  der  sozialdemokratische  Antrag  angenommen ­
  worden  wäre.  In  diesem  Falle  hätte  die  zwischen
der  Generaldebatte  und  dem  Beginn  der  Kommissionsberatungen
gelegene  fünfmonatige  Pause  von  der  Regierung  zur  Ausarbeitung
der  Vermögenssteuervorlage  verwendet  werden  können.  Herr
Haußmann  und  die  ganze  Fraktion  der  Volkspartei  lehnte  aber
in  der  Generaldebatte  den  Antrag  auf  Einbringung  einer  Vermögenssteuervorlage ­
  ab,  ließ  fünf  Monate  unbenützt  ins  Land
gehen  und  brachte  dann  denselben  Antrag  in  der  Konimission
wieder  ein  —  eine  Taktik,  die  keinen  Anspruch  darauf  erheben
kann,  ernst  genommen  zu  werden.  Um  so  weniger,  als  der  Finanzminister ­
  schon  in  der  Generaldebatte  der  Einführung  der  Vermögenssteuer ­
  trotzigen  Widerstand  entgegengesetzt  hatte.  Diesen
Widerstand  mußten  die  wirklichen  Freunde  der  Vermögenssteuer
sofort  zu  brechen  suchen.  Das  war  von  der  Volkspartei  nicht
geschehen.  Es  war  darum  kein  Wunder,  daß  der  Finanzminister
in  der  Kommission  die  Vermögenssteuer  nur  um  so  entschiedener
bekämpfte.  Daß  unter  solchen  Umständen  der  Antrag  Haußmann
keine  Aussicht  auf  Erfolg  hatt/,  mußte  sich  der  Antragsteller  von
vornherein  sagen.
Der  Kommissionsvertreter  der  Sozialdemokratie  stimmte  trotzdem
mir  der  Volkspartei  für  den  Antrag,  die  Mehrheit  aber  lehnte  ihn  ab.

Die  Einkommenssteuer.
Das  Existenzminimum.
Den  Mittelpunkt  des  Einkommenssteuergesetzes  bildet  der  Steuertarif, ­
  der  die  Höhe  der  Steuer  für  die  einzelnen  Einkommensstufeu
  festsetzt.  Bevor  der  Tarif  aufgestellt  wird,  muß  jedoch  die