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Anlagen. 
§ 15. Das Tarifamt ist befugt, auf Anrufen einer Vertrags 
partei bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, 
die die Voraussetzung für den Abschluß des Tarifvertrags bildeten, 
insbesondere bei einer erheblichen Änderung der Marktlage die Ab 
änderung oder Aufhebung des Tarifvertrags vor Ablauf der Vertrags 
dauer auszusprechen. In gleicher Weise kann das Tarifamt auf 
Anrufen eines an einem Tarifverträge Beteiligten wegen wesentlicher 
Veränderung seiner besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse die Ab 
änderung oder Aufhebung des Tarifvertrags beschließen. Gegen eine 
solche Entscheidung kann jede Partei Berufung zu der nach § 12 
zuständigen Berufungsinstanz einlegen, die endgiltig entscheidet. 
§ 16. Während der Dauer des Tarifvertrags darf kein Be 
teiligter bei Vermeidung der Verpflichtung zum Schadensersatz ein 
Kampfmittel (Streik, Aussperrung, Boykott u. dgl.) gegen die andere 
Vertragspartei in Anwendung bringen, auch nicht wegen einer im 
Tarifvertrag nicht geregelten Angelegenheit. Kollektivkündigungen 
und Kollektiventlassungen gelten als Kampfmittel. Derjenige Beruss- 
verein, der seinen einen solchen Arbeitskampf führenden Mitgliedern 
eine Unterstützung gewährt, ist zum Ersatz des durch den Arbeirs- 
kamps verursachten Schadens verpflichtet. 
VIII. Entwurf Schmidt. 
(Robert Schmidt, Entwurf eines Gesetzes, betreffend Reichs 
arbeitsamt, Gewerbeämter und Arbeiterkammern). 1 ) 
Tarifvertrag. 
§ 119c. Sind in einem erheblichen Teil eines Gewerbes zwischen 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern Tarifverträge abgeschlossen, so haben 
staatliche und kommunale Behörden Aufträge nur an solche Gewerbe 
treibende zu vergeben, die diese Tarifvereinbarungen anerkannt haben. 
§ 119 d. Auf Antrag der beteiligten Arbeiter oder der Ge 
werbetreibenden eines Berufes oder der Berufsorganisationen beider 
Teile kann durch Abstimmung unter den Beteiligten die Einführung 
eines vor dem Einigungsamt des Gewerbegerichts oder durch freie 
Vereinbarung festgesetzten Tarifvertrags für das gesamte Gewerbe 
innerhalb einer Gemeinde oder des Bezirks des Gewerbeamts herbei 
geführt werden. 
Der Antrag ist an das Gewerbeamt zu richten, dem die Leitung 
der Abstimmung obliegt. Die beteiligten Gewerbetreibenden und 
') Sozialistische Monatshefte, 1908, S. 499.