Full text : Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

II.  Beschäftigung  fremder  Kinder  §§  10  u.  11.

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sührungsbestimmungen  des  Bundesrats  über  die  Beschäftigung  von  jugendlichen ­
  Arbeitern  und  von  Arbeiterinnen  in  Werkstätten  mit  Motorbetrieb  vom
13.  Juli  1900  (RGBl.  S-  566)  vorgesehen  sind.  Dagegen  ist  von  der  Anordnung ­
  des  für  jene  Werkstätten  vorgeschriebenen  Aushanges  abgesehen ­
  worden."  Dieser  Aushang  hat  sich  übrigens  in  St.  Louis  (Amerika)
sehr  gut  bewährt.  Vgl.  noch  §§  14,  35  Abs.  6  Gew.Ordn.  Siehe  außerdem
die  preußischen  Ausführungsvorschriften  unter  D,  hier  im  Anhang  II.
6.  Gelegentliche  Beschäftigung:  s.  oben  Amn.  1  u.  Amu.  2
zu  §  1  u.  Anm.  4  zu  Z  9.  Rohmer  S.  822  führt  mit  Recht  aus,  daß,  wenn
in  einem  vereinzelten  Bedarfsfälle  ein  Kind  „mit  einzelnen  Dienstleistungen" ­
  z.  B.  mit  einem  Botengang,  beschäftigt  wird,  eine  gelegentliche ­
  Dienstleistung  vorliege,  daß  sich  der  Bedarfsfall  nicht  wiederholen  dürfe,
wolle  das  Gesetz  nicht  sagen.
7.  Strasvorschrift:  §  26.
Spangenberg  S.  71:  Neukamp  S.  23;  v.  Rohrscheidt  S.  65;  Zwick
S.  58.
8  ii.
Arbeitskarte.
Die  Beschäftigung  eines  Kindes  ist  nicht  gestattet,  wenn  dem
Arbeitgeber  nicht  zuvor  für  dasselbe  eine  Arbeitskarte  eingehändigt
ist.  Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung  auf  eine  bloß  gelegentliche ­
  Beschäftigung  mit  einzelnen  Dienstleistungen.
Die  Arbeitskarten  werden  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung
des  gesetzlichen  Vertreters  durch  die  Ortspolizeibehörde  desjenigen
Ortes,  an  welchem  das  Kind  zuletzt  seinen  dauernden  Aufenthaltsort ­
  gehabt  hat,  kosten-  und  stempelfrei  ausgestellt;  ist  die  Erklärung
des  gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu  beschaffen,  so  kann  die  Gemeindebehörde ­
  die  Zustimmung  ergänzen.  Die  Karten  haben  den  Namen,
Tag  und  Jahr  der  Geburt  des  Kindes  sowie  den  Namen,  Stand
und  letzten  Wohnort  des  gesetzlichen  Vertreters  zu  enthalten.
Der  Arbeitgeber-  hat  die  Arbeitskarte  zu  verwahren,  aus  amtliches ­
  Verlangen  vorzulegen  und  nach  rechtmäßiger  Lösung  des
Arbeitsverhältnisses  dem  gesetzlichen  Vertreter  wieder  auszuhändigen,
■vrft  die  Wohnung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu  ermitteln,  so
erfolgt  die  Aushändigung  der  Arbeitskarte  an  die  im  Abs.  2  bezeichnete ­
  Ortspolizeibehörde.
Die  Bestimmungen  des  §  4  des  Gewerbegerichtsgesctzes  vom
            
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