Full text : Das Zolltarifgesetz der Vereinigten Staaten von 1913

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Der  Staatssekretär  der  Finanzen  ist  ermächtigt  worden,  Zusatzzölle ­
  einzusetzen,  zum  Ausgleich  von  Liebesgaben  und  Prämien, ­
  die  fremde  Staaten  auf  Exportgüter  nach  den  Vereinigten
Staaten  gewähren.  Die  Bestimmungen  über  Maximal-  und  Minimalzölle, ­
  die  eine  erhebliche  Rolle  in  den  Zolldcbatten  von  1909
spielten,  sind  ganz  in  Fortfall  gekommen.
Die  weitgehende  Anwendung  der  Wertzölle!  hat  eine  Revision ­
  der  Ausführungsanweisungen  notwendig  gemacht.  Dieser
Teil  des  Tarifsystems  hat  von  1789  bis  zum  heutigen  Tage  stets
Anlaß  zu  besonderen  Verbesserungen  gegeben.  Selbst  in  den
Tarifen  von  1890,  1897  und  1909,  bei  denen  Wertzölle,  wo  immer
nur  eben  möglich,  durch  Spezialzölle  ersetzt  wurden,  blieben
so  viele  der  früheren  Anweisungen  dennoch  bestehen,  daß  bei
jedem  folgenden  Gesetze  die  Vorschriften  gegen  Betrug  verschärft
oder  neue  Bestimmungen  getroffen  wurden.  Im  Jahre  1890  wurde
der  „Ausschuß  der  Qeneraltaxatoren“  eingesetzt,  der  ermächtigt
war,  endgültig  über  sachliche  Fragen  zu  entscheiden,  während
diese  Fälle  zuvor  an  die  Gerichte  gegangen  waren  und  diese  belastet ­
  hatten.  Im  Jahre  1909  wurde  das  „Zollberufungsgericht“
eingesetzt  mit  ausschließlicher  Jurisdiktion  über  streng  juristische
Fragen,  die  sich  aus  den  Zollgesetzen  ergaben.  Erstaunlich  ist
es,  daß  angesichts  des  zähen  Bemühens  der  damals  herrschenden ­
  Partei,  das  Schutzsystem  zu  stärken,  die  Vorschriften  bzgl.
Deklaration,  Wertbemessung  und  Machtbefugnisse  der  Zollbeamten ­
  usw.  noch  soviel  Schlupflöcher  für  unehrliche  Importeure
gelassen  haben.  Eine  Änderung  der  Paragraphen,  die  diese  Dinge
behandeln,  wurde  deshalb  1913  gleichfalls  notwendig.  Auch  die
Taftsche  Verwaltung  hat  die  gleichen  Probleme  berücksichtigt
und  Komitees  von  Verwaltungsbeamten  eingesetzt,  die  diesbezügliche ­
  Verbesserungsvorschläge  ausarbeiten  sollten.  Auch  das
demokratische  Komitee  unter  der  Führerschaft  von  Underwood
widmete  den  Ausführungsbestimmungen  große  Aufmerksamkeit.
Die  einschlägigen  Paragraphen  des  Tarifs  sind  im  großen  und
ganzen  umgearbeitet  worden.  Von  Kennern  des  verwickelten
Systems  wird  anerkannt,  daß  tatsächlich  substantielle  Verbesserungen ­
  gemacht  worden  sind.  Die  Betrugsstrafen  sind  nicht  erhöht
worden,  wohl  aber  haben  sie  eine  sichere  Handhabung  erhalten:
            
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