Full text: Sozialismus und Regierung

Heimlichkeit ihre eigene Rechtfertigung erzeugen. Sie formen eine 
Bureaukratie, die sich dem Blicke der Öffentlichkeit entzieht und sich 
vor der öffentlichen Kontrolle durch Fiktionen über das wunderbare 
Werk des Fachmannes und der staunenswerten Allwissenheit des stän 
digen Beamten schützt. Gerade über diese Ämter, die schwierige Ge 
schäfte zu erledigen haben, sollte der Wind der öffentlichen Meinung am 
ungehindertsten und freiesten dahinfegen. Daß sich die auswärtige Poli 
tik in die geheimen Gemächer der Bureaukratie zurückzieht, ist durch 
aus zu bedauern. Die Parteidisziplin hat dieser Absonderung Vorschub 
geleistet, mit ihr wird sie auch verteidigt. Dies erscheint mir eines der 
beunruhigendsten Vorzeichen des gegenwärtigen Kurses der Kabinetts 
autorität. Ganz besonders während der letzten zehn Jahre oder der 
letzten zwei Dezennien sind die politischen Ereignisse in der Richtung 
verlaufen, die Macht der Parteien im Parlamente zu organisieren mit 
dem Ergebnis, daß das Parlament selbst fast aufgehört hat, der Wäch 
ter über die Exekutivgewalt zu sein, die von dem Kabinett usurpiert 
worden ist. Dies hat zu der Auffassung geführt, daß dem Parlamente 
die Exekutivbefugnisse zurückgegeben werden würden, wenn die von 
ihm eingesetzten Ausschüsse die Geschäfte der Kabinettsminister über 
nähmen. Mir erscheint dies ein wertloser Vorschlag 1 . Hätte ein Ko 
mitee des Unterhauses die Arbeiten der Minister zu erledigen, so müßte 
es ein Parteiausschuß sein, der die Instruktionen des ersten Einpeit 
schers der Regierung oder irgendeines Komitees für allgemeine Ange 
legenheiten (General Purposes Committee), das sich überwiegend aus 
Mitgliedern der Regierungsmehrheit zusammensetzt, akzeptiert. Aber 
wie könnte die Opposition in einer solchen Kommission tätig sein? Wie 
könnte z. B. ein Budget auf diesem Wege fertiggestellt werden? Wäre 
das Komitee unabhängiger und weniger offiziell als ich voraussetze, so 
könnte es nur dann arbeitsfähig sein, wenn die Verantwortung für die 
Politik und für die Arbeitszeit des Parlamentes von den Schultern der 
Regierung genommen würde. Dies würde die Einheitlichkeit der Gesetz 
gebung zerstören, und die verantwortliche Majorität der Kontrolle 
über die Geschäfte des Hauses berauben. Die Folge wäre, daß die re 
präsentativen Einrichtungen zu einem Possenspiel herabsänken. Die 
dem Lande gegenüber kontrahierten Verbindlichkeiten müßten von 
1 Es ist auch vorgeschlagen worden, daß eine jede mit Ausgaben verbundene Mini- 
sterialabteilung einen Parlamentsausschuß zur Seite haben sollte. Ich wäre hier 
mit einverstanden, nur dürfte sich dieser Ausschuß nicht mit der Politik befassen. 
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