Full text : Sozialismus und Regierung

Volke  auserwählt.  Das  Kabinett  ist  eine  Einrichtung  parlamentarischer ­
  Bequemlichkeit,  seine  Mitglieder  werden  vom  Parlamente  bezeichnet, ­
  aber  vom  Ministerpräsidenten  ernannt,  der  letzten  Endes  für
die  Politik  der  Regierung  genau  so  verantwortlich  ist,  wie  für  die  Taten
seiner  Partei.  Das  Kabinett  steht  ihm  als  eine  Art  beratender  Ausschuß ­
  bei  der  Durchführung  der  Parteipolitik  zur  Seite.
Die  kollektive  Verantwortlichkeit  des  Ministeriums  ist  nicht  allein
für  ein  System  der  Regierung  durch  Parteien  nötig,  sondern  auch  für
den  organischen  Zusammenhang  irgendwelcher  Regierungspolitik.
Soll  der  Begriff  Gesetzgebung  mehr  bedeuten  als  eine  Reihe  Parlamentsakte, ­
  die  nur  durch  die  zufällige  Tatsache  miteinander  verbunden ­
  sind,  daß  sie  das  Haus  in  demselben  Jahre  oder  unter  derselben
Regierung  passiert  haben;  soll  das  Werk  einer  Regierung  die  folgerechte ­
  Verwirklichung  einer  schöpferischen  Idee  oder  eines  positiven
Zweckes  in  mannigfachen  Formen  und  Richtungen  sein,  so  muß  das
Kabinett  die  kollektive  Verantwortung  tragen,  weil  die  Tätigkeit  eines
j  eden  Ministers  nur  einen  Teil  der  Arbeit  aller  bildet.  Das  Ministerium  ist
kein  Diskussionsausschuß,  sondern  eher  ein  Direktorium,  eine  leitende
Behörde.  Seine  kollektive  Verantwortung  fließt  aus  der  Tatsache,  daß
alle  die  verschiedenen  Regierungsressorts  in  demselben  Geiste  verwaltet ­
  werden,  daß  die  Regierung  eine  Einheit  und  ihre  Politik  ein  geschlossenes ­
  Ganze  ist.  Das  Tadelsvotum  für  einen  Minister  erstreckt
sich  deshalb  auf  das  ganze  Ministerium 1 .  Die  individuelle  Verantwortlichkeit ­
  der  Minister  verneint  die  sozialistische  Anschauung,  daß  sich
der  soziale  Fortschritt  organisch  vollzieht  und  die  Bewegung  eines
Ganzen,  nicht  aber  die  Veränderung  von  Teilen  ist.  Soweit  Sozialisten
jener  Ansicht  zuneigen,  die  sich  nach  meinem  Ermessen  mehr  mit  dem
philosophischen  Individualismus  deckt,  läßt  es  sich  dadurch  erklären,
daß  sie  die  Methoden  der  Verwaltung  mit  denen  der  Gesetzgebung  verwechseln. ­

Auf  dieselbe  Weise  verschwindet  bei  genauer  Betrachtung  die  scheinbare ­
  Ungereimtheit,  daß  ein  Minister  das  eine  Jahr  dem  Unterrichtswesen ­
  vorsteht,  um  dieses  Amt  das  nächste  Jahr  mit  dem  Portefeuille
1  Man  hört  sehr  oft,  daß  die  Demission  des  Rosebery-Ministeriums,  die  auf  die
feindliche  Abstimmung  über  den  Vorrat  an  Cordite-Pulver  folgte,  ungerechtfertigt ­
  war.  Aber  wenn  der  Corditevorrat,  den  Sir  Henry  Campell-Bannerman  für
genügend  hielt,  durch  die  Politik  der  Regierung  in  Europa  bestimmt  war,  so  involvierte ­
  das  Tadelsvotum  den  Minister  des  Auswärtigen  ebenso  sehr,  als  den  Kriegsminister, ­
  und  den  Chef  des  Ministeriums  noch  mehr,  als  die  anderen  beiden.
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