Full text : Sozialismus und Regierung

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nicht  etwa,  weil  das  Volk  reaktionär  wäre,  sondern  weil  die  Maschinerie
des  Referendums  unter  den  politischen  Bedingungen  des  modernen
Industriestaates  zusammenbricht.  Das  Referendum  auf  unsere  politischen ­
  Verhältnisse  anzuwenden,  gliche  dem  Versuche,  die  alte
„Rocket“-Lokomotive  50  Meilen  in  einer  Stunde  laufen  zu  lassen.
Mit  dieser  am  Referendum  geübten  Kritik  soll  die  Intelligenz  der
Wähler  nicht  geschmäht  werden.  Volksentscheidungen  über  eine  Fülle
von  Einzelheiten  eines  Gesetzentwurfes  müssen  ihrer  Natur  nach
reaktionär  wirken,  eben  weil  das  Verfahren  schwerfällig  ist.  Es  mögen
Leute  wohl  Umwandlungen  in  gewisser  Richtung  begünstigen,  aber  sie
sind  wegen  Gewohnheitsrücksichten  oder  persönlicher  Interessen  nicht
gewillt,  irgendwelchen  spezifischen  Vorschlägen,  die  den  Wechsel  herbeiführen ­
  sollen,  zuzustimmen.  Wem  die  Tendenz  der  Vorlage  nicht
gefällt,  wird  natürlich  mit  Nein  stimmen;  Bevölkerungsschichten,  die
diese  und  jene  Einzelheit  energisch  mißbilligen,  obgleich  sie  mit  dem
Prinzip  konform  gehen,  werden  sich  zu  bedeutenden  Massen  gegen  den
Entwurf  koalieren.  Andere  Klassen  und  Kreise  wieder,  die  das  Prinzip
zwar  anerkennen,  denen  es  aber  zu  weit  durchgeführt  oder  nicht  weit
genug  erscheint,  werden  den  Widerstand  verstärken.  So  wird  das  Referendum ­
  allen  durch  den  Gesetzentwurf  bedrohten  Interessen  als  besondere ­
  Wehr  dienen,  oder,  wie  wir  uns  auch  ausdrücken  können,  das
Referendum  wendet  sich  nicht  an  die  Ideen,  sondern  an  die  Interessen;
es  erhöht  daher  nicht  die  idealistischen  Kräfte  in  dem  Gemeinwesen,
von  denen  der  Fortschritt  abhängt.  Die  parlamentarische  Gesetzgebung
eilt  nicht  immer  der  öffentlichen  Meinung  voraus,  wohl  aber  ist  sie  in
praktischer  Hinsicht  führend,  d.  h.  sie  entschließt  sich  zur  Tat,  nachdem
sich  die  öffentliche  Meinung  zwar  schon  dafür  ausgesprochen  hat,  aber
sich  über  das  Wie  noch  im  Unklaren  befindet.
Nicht  ohne  guten  Grund  beginnen  heute  die  antisozialistischen  Interessen, ­
  die  ob  der  gegen  sie  gerichteten  Kritik  erschrocken  aufhorchen
und  die  sehr  gut  wissen,  daß  unter  der  gegenwärtigen  Verfassung  die
Gesetzesänderung  und  folglich  die  Verschiebung  in  den  sozialen  Machtverhältnissen ­
  leicht  ist,  sich  für  das  Referendum  als  ein  Mittel  zu  begeistern, ­
  die  Macht  des  Parlaments  zu  lähmen  und  den  Ausdruck  des
allgemeinen  Willens  zu  erschweren.  Die  in  der  Schweiz  gemachten  Erfahrungen ­
  beweisen  dies  klar  und  deutlich  L
1  Siehe  Lloyd  und  Hobson:  The  Swiss  Democracy,  p.219:  „Die  großen  fortschritt-
            
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