58

Gegen  das  Referendum  kann  man  aber  noch  einen  weiteren  Einwand
erheben,  der  von  nachdenkenden  Politikern  nicht  leicht  von  der  Hand
gewiesen  werden  wird.  Die  Demokratie  muß  die  elementaren  Triebe
gedrängter  auf  den  Plan  rufen.  Der  Appell  an  die  Menge  muß  sich  in
eine  unbestimmte  und  allgemeine  Sprache  kleiden,  er  muß  funkeln  und
glänzen,  und  die  um  die  Volksgunst  konkurrierenden  Politiker  müssen
dies  beherzigen.  Die  Absichten,  die  Ideen,  werden  die  Sorge  um  die  praktische ­
  Ausführbarkeit  zurückdrängen.  Die  oft  gehörte  Bemerkung,  daß
der  Redestil  politischer  Meetings  im  Unterhaus  wertlos  ist,  weist  nur
darauf  hin,  daß  die  Eloquenz  und  die  Denkgewohnheit  der  Volksversammlungsredner ­
  im  Parlament  nicht  angebracht  ist.  Ein  Wahlaufruf
an  das  Volk  ist  seiner  Natur  nach  von  der  Verweisung  einer  Gesetzesvorlage ­
  an  das  Volksurteil  verschieden;  denn  bei  Wahlen  hat  das  Volk
sich  über  allgemeine  Vorschläge  zu  entscheiden,  das  Referendum  befaßt ­
  sich  aber  mit  den  praktischen  Einzelheiten.  Soll  also  das  Volk
überhaupt  zur  Einzelabstimmung  über  Gesetzesentwürfe  bewegt  und
begeistert  werden,  so  müssen  der  konkrete  Stoff  und  die  Gesetzgebung
popularisiert  werden.  Dies  erreicht  man  nicht  durch  ihre  Verbesserung
und  Vollendung,  sondern  indem  man  sie  sensationeller,  großsprecherischer ­
  und  überschwenglicher  gestaltet *  1 .
Dies  würde  die  Schaufensterreklame  der  Gesetzgebung  erhöhen,  die
Akkuratesse  der  Parlamentsakte  aber  verringern,  die  heute  schon  nicht

liehen  Maßregeln,  wie  die  Fabrikgesetzgebung,  die  Verstaatlichung  der  Eisenbahnen, ­
  das  Alkoholmonopol,  dieNationalbankusw.,  dieder  Bundesregierung  ausgedehnte ­
  neue  Funktionen  sichern,  sind  in  der  gesetzgebenden  Körperschaft  früher
herangereift,  als  im  Lande  selbst.  Viele  dieser  Gesetze  oder  die  sie  ermöglichenden ­
  verfassungsmäßigen  Verbesserungen  wurden  einmal  oder  mehrere  Maie  vom
Volkeverworfen...  DenmeistenderVorschlägestimmtendieeineoderbeideLegis-Iativen
  zu,  lange  bevor  sie  eine  für  das  Volk  annehmbare  Form  erhalten  hatten."

1  Die  Geschichte  des  Ankaufes  der  Eisenbahnen  von  dem  Schweizer  Staate  ist  ein
warnendes  Beispiel,  wie  unbrauchbar  das  Referendum  in  einem  modernen  Gemeinwesen ­
  ist.  Die  Schweizer  Eisenbahnen  sind  auf  Grund  kantonaler  Freibriefe  und
nicht  von  der  Bundesregierung  gebaut  worden.  Daraus  hat  sich  ein  großes  Wirrsal
ergeben.  Über  die  Verstaatlichung  fanden  von  1883  bis  1891  vorbereitende  Diskussionen ­
  statt.  Im  Jahre  1891  genehmigte  die  Versammlung  dieErwerbung  desZentraleisenbahnsystems.
  Man  verlangte  dieEntscheidung  durch  dasReferendum,  und
es  wiederholte  sich  die  alte  Geschichte.  Durch  eine  Kombination  aller  Interessen
und  Gegenströmungen  wurde  das  Projekt  abgelehnt.  Im  Jahre  1897  brachte  die
Bundesregierung  wieder  einen  Antrag  ein.  Diesmal  war  der  Vorschlag  in  ein
schimmerndes  Gewand  gehüllt;  er  hatte  propagandistischen  Schwung  und  siegte
durch  ein  Referendum.  Darauf  entdeckte  man  aber,  daß  er  sich  nicht  bewähren
würde.  Es  folgte  ein  Streit,  der  endlos  zu  werden  drohte.  Neue  Verhandlungen
wurden  angebahnt;  schließlich  kam  ein  Vergleich  zustande,  der  10  Jahre  früher
hätte  kommen  können,  wenn  das  Referendum  nicht  existiert  hätte.