Full text : Sozialismus und Regierung

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struktion  verantwortlich,  die  tagtäglich  im  Unterhause  und  in  den
parlamentarischen  Kommissionen  gegen  die  Abwicklung  der  öffentlichen ­
  Geschäfte  getrieben  wird.  Wenn  eine  Frage  ordnungsgemäß
erörtert  worden  ist,  so  ist  sie  deshalb  noch  nicht  als  eine  Selbstverständlichkeit ­
  abgetan.  Dies  hängt  ganz  davon  ab,  ob  die  Einpeitscher
übereinstimmen,  ob  vorgemerkte  Tagesordnungen  irgendeiner  kleinen
Gruppe  im  Hause  annehmbar  erscheinen  oder  nicht.  Nicht  lange  nach
meinem  Eintritt  ins  Parlament,  als  mir  seine  Gepflogenheiten  noch  unbekannt ­
  waren,  sagte  eines  Tages  ein  Unionist  zu  mir:  „Weshalb  erregen ­
  Sie  sich  über  unsere  Rederei?  Hat  die  Regierung  nicht  die  zweite
Lesung  eines  Entwurfs  erzielt  ?  Sie  mißbraucht  ihre  mechanische
Mehrheit,  wenn  sie  noch  eine  zweiteVorlage  durchzudrücken  versucht.“
Und  er  fuhr  fort,  mich  darüber  zu  belehren,  wie  die  Regierung  selbst
zur  Obstruktion  griff,  als  sie  sich  in  der  Opposition  befand.  Eine  deutliche ­
  und  aufrichtige  Sprache  führte  auch  Herr  Balfour  gegenüber
einem  Komitee,  das  jüngst  über  die  Angelegenheiten  des  Hauses  zu  beraten ­
  hatte.  In  Beantwortung  einer  Frage  über  Gesetzentwürfe,  die
ohne  Debatte  das  Haus  passieren 1 ,  führte  er  aus:  „Nicht  umstrittene
Vorlagen  werden  sofort  kontrovers,  wenn  eine  Diskussion  die  Regierung
geniert  resp.  diese  Wirkung  vermutet  wird.  Das  ist  das  wirkliche  Sachverhältnis.
  Um  es  mit  unverhüllter  Wahrheit  zu  bekennen:  so,  wie  ich
es  geschildert  habe,  geht  es  zu,  und  zwar  wird  es  stets  so  bleiben,  solange ­
  eine  Regierung  dadurch  in  Verlegenheit  gesetzt  wird.“
Das  Parlament  sucht  sich  deshalb  mit  Gewalt  gegen  bewußte  Böswilligkeit ­
  zu  schützen.  Es  erreicht  dies  durch  ein  Guillotinierungssystem, ­
  das  für  die  Diskussion  der  einzelnen  Abteilungen  einer  Vorlage ­
  die  Zeitdauer  bemißt.  Als  Ergänzung  hierzu  dient  dann  noch  das
gewöhnliche  Schlußantragverfahren,  wenn  eine  systematische  Obstruktion ­
  einsetzt  oder  eine  Frage  hinreichend  erörtert  worden  ist,  besonders ­
  aber,  wenn  die  von  der  Opposition  ausgedehnte  Diskussion
eine  Entscheidung  zu  verhindern  bezweckt.
Doch  in  Wirklichkeit  tötet  die  Guillotine  das  Parlament.  Wenn  sie
auch  den  unmittelbaren  Zweck  der  Obstruktion  vereitelt:  Fall  der  diskutierten ­
  Vorlage,  so  bereitet  sie  jedoch  der  Obstruktion  kein  Ende.
Die  Guillotine  macht  die  Obstruktion  höchstens  satanischer;  in  ihren
1  Select  Committee  on  House  of  Commons  (Procedure)  89  and  181,  1906.  Question
  2x2.
            
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