Full text: Sozialismus und Regierung

5 Mac Donald, Sozialismus 
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unmittelbaren Absichten zurückgeschlagen, macht sich die Obstruk 
tion nun an die Erniedrigung des Parlamentes selbst. Denn durch die 
Begrenzung der Redezeit wird die Opposition durchaus nicht gezwun 
gen, ihre Aufmerksamkeit auf wichtige Amendements zu konzentrie 
ren. Wäre dies der Fall, so hätte die Guillotine Erfolg, doch die Oppo 
sition bietet unter ihrem Walten allen Scharfsinn auf, um die bemessene 
Zeit an nichtige Sachen zu verschwenden, so daß der kaum diskutierte 
Gesetzentwurf schließlich das Unterhaus verläßt, ohne mit derjenigen 
Autorität ausgestattet zu sein, mit der ein im Haus der Gemeinen be 
ratener Gegenstand versehen sein muß. Das Ende vom Liede ist, daß 
das Parlament der Lächerlichkeit anheimfällt und alle Würde und alles 
Ansehen einbüßt. 
Um die Geschütze der Majorität zu vernageln, droht die Minorität 
dem Parlamente mit Vernichtung, sie strebt nach der Tyrannei. Sie 
kann die Prinzipien der Gesetzgebung nicht fixieren und so die Mehr 
heit bezwingen; entwaffnen kann sie die Majorität aber, indem sie 
den Umfang der Gesetzgebung bestimmt. Es ist natürlich klar, daß 
sich die Mehrheit gegen die Minorität schützen will, doch alle ihre bis 
heute unternommenen Versuche haben nur zu einer Unterminierung 
des Parlamentarismus geführt. Dies ist die bedenklichste Seite des 
Verbrechens. Das Haus der Gemeinen wird entehrt, ein degradiertes 
Parlament bedeutet aber eine entwürdigte demokratische Autorität. 
Die Aristokratie und die Plutokratie ziehen hieraus Nutzen. Der Kampf 
zwischen ihnen und der Demokratie ist nicht um die Frage entbrannt, 
ob überhaupt Achtung und Ehrerbietung bekundet, sondern ob sie 
aristokratischen oder demokratischen Einrichtungen bezeugt werden 
sollen. Gehorsam ist in einer durch Gesetz und Ordnung stabilisierten 
Gesellschaft unbedingt notwendig. Wenn aber demokratische Institu 
tionen, die Wächter der demokratischen Gewalt, verächtlich gemacht 
werden und keinem Respekte mehr begegnen, worauf soll sich dann 
noch die demokratische Autorität gründen ? Die Kreise, die mit Be 
unruhigung das Anwachsen der demokratischen Macht verfolgen und 
den Entschluß beargwöhnen, diese Macht zur Realisierung nationaler 
Ziele zu gebrauchen, wissen sehr gut, daß, wenn sie das gewählte 
Haus verunglimpfen, sie die Zitadelle der Demokratie ins Wanken 
bringen — und die Huld des Glückes assoziiert ihnen Teile der Demo 
kratie, die in dieses tolle Spiel einstimmen.
	        
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