Full text: Sozialismus und Regierung

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Eine Vermehrung der parlamentarischen Kommissionen wird emp 
fohlen 1 , um die Schwierigkeit des unbehilflichen Ganges der Maschi 
nerie zu beseitigen. Die bereits vorhandenen Ausschüsse sind denn auch 
im Jahre 1906 durch zwei neue ergänzt worden. Doch ist dies ein arm 
seliger Notbehelf, der nicht schrankenlos ausgedehnt werden kann, 
weil dadurch die kollektive Verantwortlichkeit des Hauses aufge 
hoben würde. Außerdem kann eine obstruktionslustige Opposition 
die Arbeiten dieser Komitees leicht durchkreuzen, wie es seit 1906 
wiederholt geschehen ist. Die allmähliche Erdrosselung des Parla 
mentes durch die Opposition kann nur aufgehalten werden, wenn 
sich die Opposition wieder auf den patriotischen Geist besinnt oder 
wenn sich die Wähler entschließen, dieser unehrlichen Taktik ihren 
Unwillen zu bezeugen. Man kann nur trauervoll darein schauen, wenn 
der parteilüsterne Geist der Zerstörung sein Werk vollbringt, ohne daß 
einflußreiche Führer kaum die Stimme erheben, um dem Verderben 
Einhalt zu tun. Wenn wir uns mit den unlogischen, aber umso natür 
licheren Gewohnheiten und Methoden des Parlamentarismus befassen, 
die sich im Laufe der Jahrhunderte gebildet haben und die nicht auf 
Gesetz oder Zwangsregeln, sondern auf dem Gedanken des Angemesse 
nen und Billigen fußen, so müssen wir die gänzliche Aussichtslosigkeit 
des Versuches erkennen, eine so geartete Organisation durch ver 
besserte Vorschriften oder künstliche, mechanische Mittel zu schützen. 
Das Gehäuse der Organisation ist aus demselben Material erbaut wor 
den, aus dem sich Ehre, lichter Verstand, Huldigung und Achtung zu 
sammensetzen, wenn aber dieser Stoff inzwischen verwittert ist, muß das 
System, das er stützen soll, einstürzen, der Parlamentarismus muß ver 
derben. Ein parlamentarisches System, bar alles konstitutionellen In 
stinktes und jeglicher verfassungsmäßiger Gepflogenheit abgestorben, 
ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und wenn immer weniger Erwartungen 
an dieses System geknüpft werden, wird die hohe Ausbildung seiner 
Organisation und Leistungsfähigkeit, die durch eine seit Menschenaltern 
wirkende Repräsentativverfassung möglich gemacht, wenn auch noch 
nicht völlig verwirklicht worden ist, zu niedrigeren Formen entarten, 
die mit dem rohen, unreifen Individualismus der Mandatartheorie, 
mit Mehrheitsherrschaft, Referendum und bis zu einem gewissen Grade 
1 Insofern diese Anregung auch den Zweck verfolgt, die Kontrolle der gewählten 
Vertreter über die Arbeiten des Unterhauses zu erhöhen, wird sie noch in dem 
folgenden Kapitel erörtert werden.
	        
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