So folgere ich denn, daß für das Meldewescn, die Evidenzhaltung, wie
für den Kassendienst eine eigene bureaukratische Organisation überflüssig ist. Sie
können vielmehr den staatlichen Behörden übertragen werden. Für die Entscheidung
der Rentenansprüche sind gleichfalls Einrichtungen von großer Einfachheit möglich.
Die Vorbedingungen des Anspruches sind die Versicherungspflicht, die ordnungsmäßige
Beitragsleistung, die zurückgelegte Wartefrist und das erreichte 65. Lebensjahr.
Aerztliche Sachverständige sind dagegen nicht erforderlich.
Legt man auf einen komplizierten Apparat Wert, so ist der Anschluß an die
Allgemeine Pensionsanstalt für Angestellte weit natürlicher als der an die Arbeiterversicherung.
Von der Leitung dieser Anstalt wird zugegeben, daß der Verwaltungsorganismus
viel zu groß und viel zu kostspielig ist. Man hat sich bei der Zahl
der Versicherten gründlich geirrt. Für 100.000 Privatangestcllte besitzt die Anstalt
eine Zentrale und zehn Landesstcllen, bei welchen genügende Gelegenheit zur Betätigung
gar nicht vorhanden ist. Auch passen die Verhältnisse dieser Anstalt für
die Selbständigen besser, als die einer Reichskasse mit Bezirksstellen. Es würde
sich empfehlen, zwei Abteilungen für die gewerblichen und die landwirtschaftlichen
Selbständigen bei dieser Anstalt zu schaffen. Das würde auch ermöglichen, die Selbständigen
nicht um so viel schlechter zu stellen, als diejenigen Privatangestellten,.
die manche Betriebsinhaber bei der Pensionsanstalt zu versichern genötigt sind.
Es klingt ja wie eine Verhöhnung, wenn die Regierung den Betriebsinhabern
gegen Zahlung eines Monatsbeitrages von 50 Heller und 1 Krone eine
Rente zusichert, die zwischen 44 und 67 Hellern täglich schwankt.
Die neuen Vorschläge der Regierung.
So selbstbewußt sich die Regierung in der ursprünglichen Vorlage gegen--über
jeder Kritik ihrer Vorschläge betreffend die Riskengemeinschaft der Selbständigen
und Unselbständigen gebärdet hat, so sind ihr doch beim gegenwärtigen
Entwürfe — wie es scheint — allerlei Bedenken über ihre Unfehlbarkeit aufgestiegen.
In der neuen, dem Parlamente vorgelegten Gesetzesvorlagc wird mit
etwas größerer Bescheidenheit erklärt: Hinsichtlich der Selbständigen seien Zweifel
geäußert worden, die nicht ganz von der Hand zu weisen seien. Man habe darauf
hingewiesen, daß die Beiträge in vielen Gegenden schwer hereinzubringen sein
werden, und daß es den Versicherten vorteilhaft erscheinen müsse, erst in späteren
Jahren in die Versicherung einzutreten. Diese Bedenken verdienen gewiß volle
Beachtung und seien auch in den Beratungen des Subkomitees des Sozialversicherungsausschusses
voll gewürdigt worden. Das Subkomitee hielt es für notwendig,
eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet wären, die üblen
Folgen einer nicht zu rechtfertigenden Ausnützung der den Selbständigen durch
das Gesetz gebotenen Vorteile hintanzuhaltcn.
Eine Reihe dieser Vorschläge macht sich die Regierung nun auch zu eigen.
Gerade dieser Umstand muß meines Erachtens das Mißtrauen gegenüber dem
versicherungstechnischen Departement nur noch steigern. Wie wenig zuverlässig erscheint
der Vorschlag bezüglich der Riskengemeinschaft zwischen Selbständigen und
Unselbständigen, wenn erst die Kritik, die doch meistens durch Laien geübt worden
ist, wesentliche Aenderungen der Versicherungsbedingungen bewirken mußte. Ohne
diese Kritik wäre wohl alles unverändert in die neue Vorlage übernommen worden
und hätte unfehlbar schweren Nachteil über die Reichsrcntcnkasse gebracht.
Wie sehen nun diese Aenderungen im Einzelnen aus? Im § 125 wird
die Wartezeit, die für Selbständige ursprünglich mit 200 Beitragswochen
normiert war, auf 500 erhöht, allerdings mit der wesentlichen Einschränkung,
daß für die Uebergangszcit die Wartezeit 200 Beitragswochcn unter der Voraussetzung
betragen soll, wenn die Anmeldung zur Versicherung nicht später als drei-
