Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

32

Meine  Ueberzeugung  geht  also  dahin,  daß  die  Bezirksstellen  eine  ungeheuere
Verteuerung  der  sozialen  Versicherung  zur  Folge  haben  werden.  Die  von  der
Regierung  gewählte  Form  der  Organisation  bedeutet  nicht,  wie  sie  meint,  eine
Zusammenfassung  und  Vereinfachung  der  Agenden,  sondern  deren  Komplikation  und
Vervielfachung.
Die  Begründung  der  Regierung.
Gegen  diese  meine  Ausführungen  wendet  sich  die  neue  Regierungsvorlage
in  etwas  ausführlicherer  Weise.
Ich  schalte  zuerst  das  von  der  Regierung  beliebte  Argument  von  der
Analogie  mit  den  Bestimmungen  der  neuen  deutschen  Reichsversicherungsordnung
von  vornherein  aus.  Die  deutschen  Versicherungsämter,  die  eingeführt  werden
sollen,  bedeuten  wenigstens  theoretisch  einen  großen  Fortschritt,  indem  sie  alle
behördlichen  Angelegenheiten  der  Versicherung  eigenen  Amtsorganen  zuweisen  und
zu  der  Entscheidung  das  Laienelement  in  weitgehendem  Maße  heranziehen.  Es
ist  eine  Irreführung,  wenn  man  sich  bei  der  Verteidigung  der  Bezirksstellen  auf
die  deutsche  Reichsversicherungsordnung  bezieht.
Die  Notwendigkeit  und  Ersprießlichkeit  der  Bezirksstcllen  wird  nun  im
wesentlichen  wie  folgt  begründet.
Man  müsse  vor  allem  eine  vollständige  Evidenz  über  alle  Versicherten  im
Bezirke  Herstellen.  Der  Mangel  einer  Konzentrationsstelle  habe  bisher  die  Durchführung ­
  der  Versicherung  verhindert.  Der  Hauptzweck  der  Einheitskasse  werde
durch  die  Bezirksstclle  erfüllt.  Eine  unbefangene  Betrachtung  müsse  aber  auch
erweisen,  daß  die  Befürchtungen  über  die  hohen  Verwaltungskosten  vollständig
unbegründet  sind.  Die  Bezirksstellen  werden  den  Trägern  der  Versicherung  einen
sehr  wesentlichen  Teil  ihrer  Verwaltungsarbeiten  abnehmen.  Es  könne  gar  nicht
behauptet  werden,  daß  die  Besorgung  der  Geschäfte  für  die  Invaliden-  und
Unfallversicherung  bei  den  Bezirksstellen  mehr  Kosten  verursachen  werde,  als  bei
den  Krankenkassen.  Das  Gegenteil  sei  zu  erwarten.  Nach  der  Absicht  des
„Programms"  hätten  die  Krankenkassen  zwei  Gruppen  von  Agenden  zu  besorgen
gehabt,  zu  deren  erster  das  Melde-  und  Evidenzhaltungswesen  sowie  die  Einziehung ­
  der  Beiträge  gehören,  zu  deren  zweiter  alle  Agenden  gehören,  die  mit
der  Zuerkennung  und  der  Auszahlung  der  Unterstützungen  verknüpft  sind.  Diese
beiden  Wirkungskreise  scheiden  sich  deutlich  von  einander.  Jede  geordnete
Krankenkasse  müßte  diese  in  zwei  Abteilungen  besorgen,  die  vollständig  von
einander  getrennt  sind,  mit  einander  nichts  gemeinsam  haben,  als  vielleicht  die
Buchhaltung,  das  Amtslokal  und  den  leitenden  Beamten.  Bei  der  Errichtung
der  Bezirksstellen  würde  nun  die  eine  Abteilung  einfach  räumlich  von  der
anderen  getrennt,  indem  sie  an  die  Bezirksstelle  übergehe.  Daraus  können  Ersparungen ­
  erwartet  werden,  soweit  die  Invaliden-  und  Unfallversicherung  in
Betracht  komme.  Bei  der  Krankenversicherung  werde  man  wohl  gewisse  Komplikationen ­
  in  den  Kauf  nehmen  müssen,  deren  Kosten  aber  sicherlich  überschätzt  und
die  durch  Ersparungen  ausgewogen  würden.  Die  Krankenkassen  werden  ihren  bisherigen ­
  Apparat  nicht  aufrecht  erhalten  müssen,  da  sie  auf  dem  Wege
der  Kontrolle  die  Ausführung  der  Agenden  durch  die  Bezirksstellen  werden  überwachen ­
  können.  Die  Kontrolle  würde  durch  Bevollmächtigte  der  Kassen  ausgeführt
werden.  Uebrigens  liege  eine  Bürgschaft  dafür  auch  schon  in  der  Vertretung  der
Krankenkassen  im  Vorstande  der  Bezirksstcllen.
Der  Geschäftsgang  werde  sich  etwa  wie  folgt  abspielen.  Die  Krankenkassen
würden  regelmäßig  Auszüge  aus  den  Kontis  der  Dienstgebcr  erhalten.  Es  wäre
auch  dagegen  nichts  einzuwenden,  darüber  hinaus  den  Krankenkassen  Mitteilungen
über  die  Bcitragsleistungen  der  einzelnen  Versicherten  zukommen  zu  lassen  und
zwar  mit  Hilfe  eines  Abklatsches  von  jeder  Beitragsvorschreibung.  Heute  seien  bei
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.