Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 6.
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ivaltung der indirekten Steuern beschäftigten Personen als Beamte dann anzusehen
sind, wenn sie zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses, gleichviel
ob gegen fixirte monatliche oder tägliche Diäten, Remuneration oder Löhne
oder gegen stückweise Bezahlung, angenommen sind, daß dagegen diejenigen,
welche nur vorübergehend in Folge einer zeitweisen Häufung der Geschäfte zu
Stellvertretungen oder sonstigen außergewöhnlichen Geschäften herangezogen
und nach deren Erledigung sogleich wieder entlassen werden, zu den Beamten
im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes nicht gerechnet
werden sollen."
Auch für die an höheren Schulen des preußischen Staates, wenngleich
ohne Pensionsberechtigung, angestellten Schuldiener, welche aus dem Titel
„zu anderen persönlichen Ausgaben" eine Remuneration beziehen, ist durch
einen Erlaß des preußischen Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten
vom 16. März 1891 die Beamteneigcnschaft im Sinne des
§. 4 des I. u. A.D.G. ausgesprochen. Das Reichs-Versicherungsamt hat zufolge
der Rev.Entsch. Nr. 99 diese dicnstpragmatische Bestimmung seiner Entscheidung
zu Grunde gelegt. (Tie Anleitung des badischen Ministeriums, betr. die
I. u. A.B. der vom Staate beschäftigten Personen — Amtl. Ausgabe f. Baden
S. 140 ff. — bezeichnet umgekehrt die Schuldiener an Staatsschulen als solche,
deren Beschäftigung versicherungspflichtig ist.)
Unter Umständen können Zweifel darüber entstehen, ob Beamte Staatsbeamte
oder Kommunalbeamte sind; es gilt dies insbesondere von den
Beamten der drei Hansestädte, da in diesen die Staatsverwaltung und Kommunalvcrwaltung
nicht durchweg getrennt sind. Tie dienstpragmatischen
Vorschriften haben auch hier zu entscheiden, ob der einzelne Beamte als
Staats- oder Kommunalbcamter zu behandeln ist.
Wegen der Anwendung des Begriffes „dienstpragmatische Vorschriften"
ans die Beamten von anderen öffentlichen Verbänden und Körperschaften
siehe Anm. III 10.
«. In Veranlassung der zur Ausführung des I. u. A.V.G. erforderlichen
Maßregeln haben die Centralbehörden zum Theil Zusammenstellungen der
in den sämmtlichen Zweigen des Staatsdienstes verwendeten Personen, je nachdem
sie als Beamte oder als nichtversicherungspflichtige Arbeiter, Gehilfen oder
Detriebsbeamte anzusehen sind, hergestellt. Siche das Verzeichniß der der
Versicherungspflicht nicht unterliegenden staatsseitig angestellten Personen für
Bayern bei Landmann u. Rasp, Kommentar S. 665 ff.
Ebenso ist für das Großherzogthum Oldenburg verfahren, wo dem Verzeichnisse
„Grundsätze über die Versichcrnngspflicht der in den einzelnen Zweigen
der Staatsverwaltung beschäftigten Ofsizialen zur I. u. A.V." vorausgeschickt
find, dahingehend:
I. Als Beamte des Staates, welche gemäß §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G.
vom 22. Juni 1889 der Versichcrungspflicht nicht unterliegen, gelten diejenigen
in den Zweigen der Staatsverwaltung beschäftigten Personen, welche nach den
Bestimmungen des revidirten Civilstaatsdienergesetzes vom 28. März 1867 mit
Pensionsberechtigung angestellt sind.
II. Tie im Staatsdienst beschäftigten nicht pensionsberechtigten
Offizialen unterliegen, da dieselben entweder als „Gehilfen" in der Staatsverwaltung
oder im Falle der Beschäftigung in Betrieben des Staates als
„Betriebsbeamte" anzusehen sind, nach §. 1 Hisser i „nd Ziffer 2 des I. u. A.V.G.
der Versicheruugspflicht. als Betriebsamte jedoch nur insoweit, als ihr regelmäßiger
Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht
übersteigt.
Von der Versicherungspflicht sind indessen solche Personen ausgenommen,
welche zufolge ihrer vornehmlich wissenschaftlichen oder künstlerischen
Thätigkeit überhaupt nicht unter das Rcichsgesetz vom 22. Juni 1889 fallen,
