Full text: Ein Arbeitstarifgesetz

44 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. 
eine Beziehung auf einen abgetanen Zwist voraussetze *). 
Erst hieraus entsteht der Begriff des Friedensbruchs. „Als 
Bruch der Sühne stellt sich" — so führt Loening aus — 
„jede positive Handlung dar, welche in feindseliger Absicht 
und mit Bezug auf die vertraglich beigelegte Feindschaft 
von einem der Kontrahenten gegen den anderen vor 
genommen wird, gleichgültig, welches sonst ihre äußere 
Beschaffenheit ist. Der Sühnebruch kann seiner äußeren Seite 
nach bestehen in jedem gegen Leib, Leben, Freiheit, Ver 
mögen, Ehre der anderen Partei gerichteten, an sich bereits 
widerrechtlichen Angriff, mag er selbst in bloßen Worten 
oder Gebärden zum Ausdruck gelangen. Ebenso kann er 
aber auch begangen werden durch eine der anderen Seite 
nachteilige Handlung, welche ihren widerrechtlichen Charakter 
gerade erst infolge des abgelegten Versöhnungsgelöbniffes 
erhält, z. B. durch Begünstigung der Feinde der Gegenpartei, 
durch Eingehung eines Bündnisses mit denselben, durch Auf 
sagung des gelobten Friedens". „Andererseits erscheint aber 
bereits jede äußerlich erkennbare Versuchshandlung als 
Friedensbruch * 2 3 )". Mit anderen Worten: Die Verletzung des 
Friedensvertrags besteht in jedem „tatsächlichen Angehen 
gegen die aus dem Vertrage hervorgegangenen rechtlichen 
Zustände und Verhältnisses". In dem Maße, in dem sich 
der Sühnevertrag zum Friedensvertrag zwischen größeren 
Gruppen, die eine Feindschaft zu beendigen suchten, ent 
wickelte, erhielten seine Wirkungen objektiven Charakter. 
Wir erkennen dies an den größeren politischen Sühne 
verträgen des Mittelalters, den Landfriedensverträgen. Sie 
erwuchsen auf den Trümmern des Lehensstaates, als mehr 
und mehr das von oben ergangene Friedensgebot machtlos 
wurde. „Friede hatte immer nur, wer ihn sich selber schuf. 
Dadurch gewann die vertragsmäßige Friedensbildung eine 
1) A. a. O. S. 133 Anm. I. 
2 ) A. a. O. S. 488 Anm. 8. 
3 ) A. a. O. S. 130 f., dazu S. 138 Anm. 1.
	        
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