2, Titel: Gegenfeitiger Bertrag. $S 320. 239 
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages iteht dem andern Teile au 3, 
wenn fich derfelbe im Anfehung der {om geblihrenden Gegenleiftung im 
Berzuge der Annahme befindet. Zu den Folgen des Ännahmeverzuge5, 
welde in den SS 293-—304 aufgezählt Jind, gehört die Nerwirkung diefer 
Einrede nicht. Wer dagegen Die Kupabare der Gegenleiftung 
verweigert ıumd erklärt, feinerfeitS all nicht Leiften zu wollen bzw. 
diefes Nichtleiften wollen N fein Verhalten ausdrückt, Kann diefe Ein 
rede nicht vorlchlßen. Val. NOS. Bd. 58 S. 176, Bd. 69 S. 381, Iur. 
Widhr. 1908 S. 675, EIN des Weiteren Bem. 3 zu S 322, 
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages {ft au dann zuläffig, wenn Die 
Segenleiftung infolge eines NertkrageS zuguniten Dritter oder infolge 
von Notretung einem Dritten zu machen ijt, Dal. Enneccerus, Qehrb. 1, 
2 S. 80, Nr. 3 (4./5. Aufl.) RGE. in PofMSchr. 8& 1. 
Die Einrede fann nicht bloß im Falle gänzlichen Ausbleibenz der Gegen- 
Leitung, fondern audh dann geltend gemacht merden, wenn und folange die 
Gegenleiftung nur N DAUOTLITERDER oder mangelhaft bewirkt wird — 
exeeptio non rite adimpleti contractus (9. 11, 202/208). . 
‚Handelt e8 © aber um Diefe befondere Art der Einrede, die Einvede 
unzulänglidher oder unvollitändiger Erfüllung, {0 it zu unterfcheiden : 
Beklagle ©) Der Ktüger-weift Dieangebotene Erfüllung von vornherein 
nn cE; e3 Handelt ich dann {hlechthint um die Cinrede des nicht erfüllten 
Bertrag3, da die nei Unvollftändigkeit, der geringfügiglte Yangel 
der Leiltung in diefem Halle den Beklagten zur Burückbehaltung 
ber vollen See berechtigt, bi2 ihın Das Sebührende angeboten 
mird. Mal. Dernburg, R. 11894, I. Bei einem Kaufe {teht dem Käufer 
diefe Einrede auch dann zu, wenn der Verkäufer einen Teil des verkauften 
egenftande3 noch nicht geliefert oder Die im nach 88 434—487 obliegen- 
den Verpflichtungen nicht erfüllt hat (8 440). Blank Bem. 3 zu & 320. 
Bu a iit, daß Der Gläubiger, menn die Burückbehaltung der 
zanzen Veiftung den Umitänden nach mider Treu und Ölauden ver- 
jtößt, eine Neplik aus 8 242 hat, fo 3. B. wenn der Schuldner 
gar nicht3 Leiften will, obaleich nur ein Meiner Reit feiner Forderung 
noch vückitändig Ut, ben der Gläubiger zu leiften nicht imjtande it, 
ogl. Andre S. 157 ff., Enneccerus (4./5. Aufl.) S. 81, ROES. Bd. 56 
$. 151, Bd. 68 S. 17, aus der Glteren Braxis Seuff, Arch. Bd. 1 
S, 199, Bd. 14 S. 128, Yo. 21 S. 221, Bd. 25 S. 207, do. 32 S. 217, 
Bd. 47 S. 19. Mal. au Bem. 6. 
Der Aläger hat die Srfüllung ganz als SEN ans 
NEHMEN Sm diefem Falle verändert ji die Beweisialt zu 
alten des Beklagten, vgl. 8 368, DL®. Hamburg in Seuff. Wr. 
BD.57 S. 2. (Der Beklagte heftritt, eine nicht zijfernmäßig beftimmte 
und durch Wiegen, Befichtigen uf. nicht feititellbare Menge, fondern 
alle Produktion einer beftimmten Art in unbejtimmter Menge geliefert 
erhalten zu haben, 3. B. den Mijt von fänıtlichen Pferden. Der 
Empfänger darf ih nicht darauf befhränfen, am Schluffe der Lieferungen 
»infach zu beftreiten, daß er im Laufe des Jahres ıicht Jämtlichen Milt 
>xhalten habe, nachdem durch defien Wegichaffung und N für 
den Verkäufer die Unmöglichkeit DerbeigerlOrt ift, aud) nur die Menge 
de8 gelieferten MilteS noch zu erweijen; die in der Kegel dem Vers 
fäufer obliegende Beweilaft ift bier zu Laften des fortgefebt ohne 
Bet und ohne Kontrolle abnehmenden Käufer verfehoben.) Die 
Srage, ob eine Annahme „als Erfüllung“ vorliegt, ft nach den 
Umjtänden des Einzelfalle8 zu entfcheiden. — Nenn bei einent gegen“ 
eitigen Vertrag ein Teil für feinen Anfpruch eine Vormerkung auf 
ein @rundjtück des andern Teil8 hat eintragen Iaffen, 10 kann ber 
jeßtere unter Bezugnahme auf $ 320 gegenüber der wider ihn erho= 
henen LeiftungsSflage verlangen, NUr Bug um Zug gegen Si 
des Hagenden Teil8 in ‚die Qöfchung der YBormerkung verurteilt zu 
werden, ROS. Bd. 56 S. 251. , Da 
Y) Bom Burücbehaltungsrechte nach S 273 unterfcheidet fich die Einrede des 
nichterfüllten Vertrags dadurch, daß He nicht Dur Do Sidherheitsleiltung 
befeitiat werden kann. S 320 Abf. 1 S. 3, 8 273 061. 3. 
Ferner unterfheidet ich Ddiefe Einrede von dem Zurücbehaltungsrecht 
de8 8 273 dadurch, daß fie auch im Konkurs wirkt (S 17 @D.). Aber au 
abaefeben davon iit Das Seltungsgebiet des Burücbehaltungsrechts ein anderes; 
AN