Full text : Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

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Magistratskollegium  erkannt  ist,  bedeutet  ein  wichtiges  Zugeständnis  an  die
Sozialdemokraten,  kurz  und  gut,  allüberall  zeigt  sich  das  Wirken  der  Vertreter ­
  des  Proletariats."  (Kirsch,  Vorwort,  S.  VIII  u.  IX.)
Der  große  Amfang  des  Kirschschen  Buches  beweist  die  Anmöglichkeit,
im  Rahmen  eines  einzelnen  Kapitels  eine  auch  nur  einigermaßen  erschöpfende ­
  Zusammenstellung  der  sozialdemokratischen  Arbeit  in  der  Gemeinde
anschaulich  vorzuführen.  Das  war  nur  in  einer  gesonderten  Arbeit  möglich,
und  es  ist  mir  eine  Freude,  diejenigen,  die  die  Geschichte  des  kommunalen
Wirkens  der  Sozialdemokratie  in  ihren  Einzelheiten  keirnen  zu  lernen
wünschen,  aus  das  mit  so  viel  Liebe  und  sachkundigem  Eindringen  bearbeitete
Kirschsche  Buch  verweisen  zu  können.  Es  ist  ein  Ehrendenkmal  für  die
Männer,  welche  von  der  Berliner  Arbeiterschaft  mit  dem  Mandat  betraut
wurden,  ihre  Ideen  und  Interessen  im  Roten  Kaufe  zu  vertreten,  und
dieser  Aufgabe  in  so  hohem  Grade  nachgekommen  sind.
Das  Programm,  mit  dem  am  2.  Januar  1884  die  ersten  sozialdemokratischen ­
  Stadtverordneten  in  die  Kommunalvertretung  Berlins  eingezogen
waren,  war  noch  ein  sehr  bescheidenes  gewesen.  Man  findet  seinen  genauen
Wortlaut  im  zweiten  Band  dieser  Geschichte  auf  S.  118  mitgeteilt.  Es
verlangte  gründliche  Reform  der  Mietssteuer,  Aufhebung  der  unteren
Steuerstufen  und  Ablehnung  jeder  Erhöhung  dieser  Steuer,  bis  sie  im
Sinne  der  Arbeiterpartei  reformiert  sei,  sowie  Ablehnung  aller  Anleiheforderungen ­
  und  Ersatz  der  Anleihen  durch  direkte  Einkommensteuer,  Übernahme ­
  gewinnbringender  Anternehmungen  örtlichen  Charakters  in  den
Gemeindebetrieb  und  energisches  Eintreten  für  das  demokratische  Wahlrecht.
Wenn  hier  nur  die  Reform  der  Mietssteuer  verlangt  wird,  so  betonte
doch  schon  beim  erstenmal,  wo  der  entsprechende  sozialdemokratische  Antrag ­
  verhandelt  wurde,  nämlich  am  28.  Februar  1884,  Paul  Singer  bei
seiner  Begründung  die  grundsätzliche  Forderung  der  Abschaffung  dieser,
die  Steuerzahler  ungleich  treffenden  Steuer.  Der  Antrag  selbst  verlangte ­
  Wegfall  der  Besteuerung  von  Wohnungen  im  Mietspreise  von
300  Mk.  und  abgestufte  Steuersätze  —  3‘/a,  6V2  und  8Va  vom  Kundert  —
für  Wohnungen  zu  höheren  Mietspreisen.  Von  beidem  wollte  aber  die
große  Mehrheit  der  bürgerlichen  Stadtverordneten  nichts  wissen.  Sie  nennen
sich  in  Berlin  freisinnig,  aber  der  Berliner  „Kommunalfreisinn"  war
damals  und  noch  lange  mit  wenigen  Ausnahmen  wesentlich  rückständiger
als  die  Freisinnsparteien  im  Reichstag  und  im  Landtag.  Es  dauerte  bis
zum  Jahre  1889,  daß  auch  nur  die  Ermäßigung  der  Mietssteuer  (von  6 2 / 3
auf  3  vom  Kundert)  für  Wohnungen  von  unter  300  Mk.  Mietswert
erzielt  werden  konnte.  Die  sozialdemokratische  Fraktion  ließ  aber  in  ihrem
Kampf  nicht  nach.  Im  Jahre  1890  verlangte  ein  Antrag  Zubeil  weitere
Ermäßigung,  sowie  Vorbereitung  der  gänzlichen  Beseitigung  der  Mietssteuer, ­
  fand  aber  nur  insoweit  Berücksichtigung,  als  die  Steuer  fiir  Wohnungen ­
  von  301  bis  600  Mk.  auf  5  vom  Kundert  ermäßigt  wurde.
Schritt  für  Schritt  wehrte  sich  die  Mehrheit  dagegen,  auf  diese  Steuer  zu
verzichten.  Roch  im  Jahre  1892  zog  sie  es  vor,  die  Einkommensteuer
herabzusehen,  statt  auch  nur  eine  weitere  Ermäßigung  der  Mietssteuer  eintreten ­
  zu  lassen.  Da  kam  den  Sozialdemokraten  die  Miquelsche  Steuerreform ­
  zu  Kilfe.  Schon  das  Einkommensteuergesetz  von  1891  ließ  erkennen,
daß  die  Einnahmen  aus  der  Einkommensteuer  erheblich  steigen  würden.  And
            
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