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Magistratskollegium erkannt ist, bedeutet ein wichtiges Zugeständnis an die
Sozialdemokraten, kurz und gut, allüberall zeigt sich das Wirken der Vertreter
des Proletariats." (Kirsch, Vorwort, S. VIII u. IX.)
Der große Amfang des Kirschschen Buches beweist die Anmöglichkeit,
im Rahmen eines einzelnen Kapitels eine auch nur einigermaßen erschöpfende
Zusammenstellung der sozialdemokratischen Arbeit in der Gemeinde
anschaulich vorzuführen. Das war nur in einer gesonderten Arbeit möglich,
und es ist mir eine Freude, diejenigen, die die Geschichte des kommunalen
Wirkens der Sozialdemokratie in ihren Einzelheiten keirnen zu lernen
wünschen, aus das mit so viel Liebe und sachkundigem Eindringen bearbeitete
Kirschsche Buch verweisen zu können. Es ist ein Ehrendenkmal für die
Männer, welche von der Berliner Arbeiterschaft mit dem Mandat betraut
wurden, ihre Ideen und Interessen im Roten Kaufe zu vertreten, und
dieser Aufgabe in so hohem Grade nachgekommen sind.
Das Programm, mit dem am 2. Januar 1884 die ersten sozialdemokratischen
Stadtverordneten in die Kommunalvertretung Berlins eingezogen
waren, war noch ein sehr bescheidenes gewesen. Man findet seinen genauen
Wortlaut im zweiten Band dieser Geschichte auf S. 118 mitgeteilt. Es
verlangte gründliche Reform der Mietssteuer, Aufhebung der unteren
Steuerstufen und Ablehnung jeder Erhöhung dieser Steuer, bis sie im
Sinne der Arbeiterpartei reformiert sei, sowie Ablehnung aller Anleiheforderungen
und Ersatz der Anleihen durch direkte Einkommensteuer, Übernahme
gewinnbringender Anternehmungen örtlichen Charakters in den
Gemeindebetrieb und energisches Eintreten für das demokratische Wahlrecht.
Wenn hier nur die Reform der Mietssteuer verlangt wird, so betonte
doch schon beim erstenmal, wo der entsprechende sozialdemokratische Antrag
verhandelt wurde, nämlich am 28. Februar 1884, Paul Singer bei
seiner Begründung die grundsätzliche Forderung der Abschaffung dieser,
die Steuerzahler ungleich treffenden Steuer. Der Antrag selbst verlangte
Wegfall der Besteuerung von Wohnungen im Mietspreise von
300 Mk. und abgestufte Steuersätze — 3‘/a, 6V2 und 8Va vom Kundert —
für Wohnungen zu höheren Mietspreisen. Von beidem wollte aber die
große Mehrheit der bürgerlichen Stadtverordneten nichts wissen. Sie nennen
sich in Berlin freisinnig, aber der Berliner „Kommunalfreisinn" war
damals und noch lange mit wenigen Ausnahmen wesentlich rückständiger
als die Freisinnsparteien im Reichstag und im Landtag. Es dauerte bis
zum Jahre 1889, daß auch nur die Ermäßigung der Mietssteuer (von 6 2 / 3
auf 3 vom Kundert) für Wohnungen von unter 300 Mk. Mietswert
erzielt werden konnte. Die sozialdemokratische Fraktion ließ aber in ihrem
Kampf nicht nach. Im Jahre 1890 verlangte ein Antrag Zubeil weitere
Ermäßigung, sowie Vorbereitung der gänzlichen Beseitigung der Mietssteuer,
fand aber nur insoweit Berücksichtigung, als die Steuer fiir Wohnungen
von 301 bis 600 Mk. auf 5 vom Kundert ermäßigt wurde.
Schritt für Schritt wehrte sich die Mehrheit dagegen, auf diese Steuer zu
verzichten. Roch im Jahre 1892 zog sie es vor, die Einkommensteuer
herabzusehen, statt auch nur eine weitere Ermäßigung der Mietssteuer eintreten
zu lassen. Da kam den Sozialdemokraten die Miquelsche Steuerreform
zu Kilfe. Schon das Einkommensteuergesetz von 1891 ließ erkennen,
daß die Einnahmen aus der Einkommensteuer erheblich steigen würden. And