Full text : Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Gemeinsam mit der Ortsbehörde oder, soweit sie noch nicht ein:
gegriffen hat, an deren Stelle kann der Konsul gemäß den Vorschriften
des von ihm vertretenen Staates entweder persönlich oder durch einen
von ihm ernannten, mit seiner Vollmacht versehenen Vertreter den beweglichen
 Nachlaß siegeln und ein Nachlaßverzeichnis aufnehmen, wo:
bei er die Hilfe der Ortsbehörden in Anspruch nehmen darf.
Ortsbehörden und Konsul haben einander, sofern nicht besondere
Umstände entgegenstehen, Gelegenheit zur Mitwirkung bei den Sicherungsmaßnahmen
 zu geben. Die mitwirkende Behörde ist insbesondere
befugt, im Falle einer Siegelung den angelegten Siegeln ihre Siegel bei:
zufügen, Hat die andere Behörde nicht mitgewirkt, so ist ihr beglaubigte
 Abschrift der Verhandlungen und des Nachlaßverzeichnisses zu
übersenden, ,
Entsprechendes gilt für die Aufhebung von Sicherungsmaßregeln
Insbesondere ist die Abnahme der Siegel gemeinschaftlich vorzunehmen.
Jedoch kann sowohl die Ortsbehörde wie der Konsul allein zur Abnahme
 schreiten, falls die andere Behörde ihre Einwilligung dazu erteilt
oder sich auf eine rechtzeitig an sie ergangene Einladung nicht einge
funden hat.
Bei kaufmännischen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Unternehmungen
 soll, um die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen, in der
Regel von einer Siegelung abgesehen werden.

83.
Die Ortsbehörde soll die in dem Lande gebräuchlichen oder durch
dessen Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen über die Eröffnung
 des Nachlasses und den Aufruf der Erben oder Gläubiger erlassen
und diese Bekanntmachungen dem Konsul mitteilen; dieser kann auch
seinerseits entsprechende Bekanntmachungen erlassen.

84.
Die Nachlaßregelung bleibt den Erben und nach Maßgabe der
Landesgesetze der Ortsbehörde überlassen, jedoch ist der Konsul berechtigt,
 sie jederzeit zu übernehmen,
Für die Nachlaßregelung durch den Konsul sind die Bestimmungen
der 88 5 bis 10 dieses Abkommens maßgebend.

85.
Zum Zwecke der Nachlaßregelung ist der Konsul berechtigt, sich
die Nachlaßsachen, mit Einschluß der Papiere des Verstorbenen, von der
Ortsbehörde ausfolgen zu lassen, auch wenn sie von dieser sichergestellt
sind. Ebenso kann er sich alle Nachlaßsachen, die sich im Gewahrsam
von anderen Behörden, Notaren, Bankanstalten, Versicherungsgesellschaften
 und dergleichen sowie von Privatpersonen befinden, unter denselben
 Voraussetzungen aushändigen lassen, unter denen der Verstorbene
selbst dazu befugt gewesen wäre.
Diese Bestimmung bezieht sich .auch auf die von dem Verstorbenen
errichteten Verfügungen von Todes wegen, ohne Rücksicht darauf, ob sie
in amtliche Verwahrung genommen sind und unbeschadet des Rechtes

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