Vachgeordnste
Verwaltungseinheiten


“4 Arrondissements
 admini-Stratifs


4 320 Kommunen

— 593 —
" x 3 . Belgien
Noch: Staatliche Bezirksverwaltung und nachgeordnete Gebietskörperschaften
Selbstverwaltung

Allgemeine innere
Bezirksverwaltung des Staates

Organe

Aufgaben

‚rrondissement-Kommissar (Comniesaire
 d’Arrondissement), vom
Zönig ernannt, hat unter Auf-‚icht
 des Gouverneurs und der
Jeputation die Verwaltung der
£ommunen mit einer Bevölkerung
ınter 5000 Einwohner zu überwachen,
 Die größeren Städte
ıtehen unmittelbar unter der
Aufsicht des Gouverneurs

|. Bürgermeister (Bourgmestre)
‘usführung der Gesetze und Ver-»rdnungen
 der allgemeinen Vervaltung,
 Organ der Kriminalpolizei
ınd Hilfsorgan der Staatsanwaltichaft
 beim Polizeigericht in den
Xommunen, in denen es keinen
Polizeikommissar gibt
2. Polizeikommissar” (Commissaire
de Police)
FHilfsorgan der Kriminalpolizei, Vertreter
 der Staatsanwaltschaft beim
Polizeiryericht

teschlußfassung: DerGemeinde-’at
 (Conseil communal) für 6 Jahre
wählt. Seine Mitgliederzahl: 7 bis
55 Mitglieder, Vorsitz: Bürgerneister.
 Der Gemeinderat erläßt
Ulgemeine Verwaltungs- u, Polizeizerordnungen


L, Allgemeine Verwaltung und
Polizei
irtliche Sicherheits-, Verkehrs-,
Bau- und Gesundheitspolizei
Verordnungen vom Gemeinderat
erlassen)
‘tandesamtswesen
ı., Rechtspflege
Tiete und Unterhaltung der Räumlichkeiten
 für Friedensgerichte und
Polizeigerichtshöfe
3. Bildungswesen
Wohnung für Kultdiener; Unter-;tützung
 von Kirchenbauten,
Schulbauten, kommunale Unterjichtsanstalten
 und Kunstschulen

7erwaltung: Das Schöffenkolleium
 (College des Bourgmestre
t Echevins), Es setzt sich aus
lem Bürgermeister und 2 bis
7 Schöffen zusammen, Es hat nur
tollektive Autorität, kann aber
vestimmte Dezernate unter seine
Mitglieder verteijlen

Verwaltungsstab:
‚DerBürgermeistervom König
°ür 6 Jahre gewöhnlich aus den
‚Litgliedern des Gemeinderates erı1annt,
 Vorsitzender des Schöffensollegiums
 und des Gemeinderats,
Leitung der Polizei
', Gemeindesekretär (Secr6taire
»ormamunal), vom Gemeinderat eraannt;
 Abfassung der Protokolle
ınd Niederschrift der Verhandungen
 des Schöffenkollegiums und
les Gemeinderats
), Kämmerer (Receveur communa)),
vom Gemeinderat ernannt; Verwaltung
 der Einnahmen und Bezahlung
 der Ausgaben

., Wohlfahrtswesen
Winrichtung von Wohlfahrtsanstalten,
 Wohlfahrtskommissionen
‚Commission d’assistance publique)
Irrichtung von Arbeitslosenfonds

;, Wegewesen
Kommunaler Wegebau mit staatlichen
 Subventionen und Vizinalztraßen;
 Straßenreinigung und -beteuchtung

3. Anstalten
Kommunales Marktwesen und
Schlachthäuser

... Polizeikommissar (Commissaire
de Police), Hilfsorgan der Vervaltungspolizei,
 dem Bürgermeister
anterstellt und vom König ernannt

). Flurwächter (Garde-Champetre),
vom Gouverneur ernannt

Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften
(Finanzausgleich und Finanzkontrolle)

Gemeinden

Steuern

A Kommunaleigene Steuern, Gebühren und Beiträge
“28 begrenzte Autonomie der belgischen Kommunen hinsichtlich der Einahmen,
 Beschlüsse über die Einiührung, Anderung und Aufhebung
700 Kommunalsteuern unterliegen der Begutachtung des ständigen Aus-Schusses
 des Provinzialrates und der Genehmigung des Königs (Regierung)

N
Provinzen

Steuern
A. Provinzialeigene Steuern
Die für die Kommunalsteuern gemachten Angaben
velten sinngemäß auch für die Provinzen

“inanzen und Steuern.