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Das ist, sahen wir, dann möglich, wenn es einen „höheren“
Völkerrechtssatz giebt, dessen ausdrückliche Bestimmung der Vereinbarung
 einer Majorität von Staaten die Kraft verleiht, die Vereinbarung
 ihrer Gesamtheit zu ersetzen. Das wichtigste Beispiel
lernten wir in den organisirten Staatenverbindungen, namentlich
dem Staatenbunde kennen. Durch den Eintritt in den Staatenverein
 sieht sich der Staat der Möglichkeit gegenübergestellt,
völkerrechtliche Verpflichtungen in grossem Umfange auferlegt
zu erhalten, durch Rechtssätze oder „Beschlüsse“, deren Entstehung
er oft bis zum letzten Augenblicke nicht vorauszusehen vermag.
Da er nun nach dem allgemeinen Grundsatze, dessen Wirksamkeit
 im Staatenbunde noch selbstverständlicher ist als sonst, und
der darum auch zuweilen hier ausdrücklich festgesetzt ist‘),
da er, sage ich, die Lücken seines Landesrechts nicht zur Entschuldigung
 völkerrechtswidrigen Verhaltens ins Feld führen kann,
so läge es allerdings für ihn sehr nahe, sich sofort nach seinem
Eintritte in den Bund (oder zugleich mit der Emanation seiner
konstitutionellen Verfassung, wenn er sie sich nach seinem Eintritte
 in das Bundesverhältniss giebt) mit dem erforderlichen Landesrechte
 zu versehen. Dies Recht würde besagen, dass die Regierung
 jede durch künftigen Bundesbeschluss ihr erwachsende
Pflicht zur Ausübung der Exekutivgewalt ohne weiteres erfüllen
dürfe, Indessen haben die deutschen Staaten in ihren zur
Bundeszeit erlassenen Verfassungen — auf andere Verhältnisse
will ich nicht eingehen, — diesen Weg nicht eingeschlagen,
sondern haben denselben Zweck auf einem Umwege zu erreichen
 gesucht. Sie haben nicht eine generelle Ermächtigung
der angedeuteten Form für die Regierung geschaffen, sondern sie
haben ihr nur durch besondere Rechtssätze die Erfüllung künftiger
 bundesrechtlicher Pflichten zu Vollziehungshandlungen, aber
auch den Erlass hierzu etwa erforderlichen „mittelbar gehotenen “
Rechts erleichtert. Ich habe deshalb von ihnen nicht hier,
sondern an anderer Stelle zu handeln.?)
Kann sich nun der Staat schon durch die Aussicht auf die
Entstehung künftiger Pflichten aus einem noch nicht vorhandenen

1) Vergl. die oben S. 304 Note 1 angeführte Vorschrift der Wiener
Schlussakte.
2) S. unten $ 13 unter V.
Triepel, Völkerrecht und Landesrecht.