Full text : Völkerrecht und Landesrecht

A.

wirklichen oder behaupteten Rechtssätze, die unter der Flagge des
„internationalen“ Rechtes segeln, daraufhin untersucht, welche Beziehungen
 welcher Subjekte sie normiren. Da wird sich zeigen,
dass der weitaus grösste Theil dieses „internationalen“ Rechts
nur Landesrecht sein kann. Ich lasse hier die Frage unerörtert,
ob sich das sogenannte internationale Privatrecht in seinen „Anwendungsnormen“
 nur an den Richter wende, der in die Lage
kommt, zwischen der Anwendung in- oder ausländischen Rechts zu
wählen, oder als Normirung der Verhältnisse selbst zu denken sei,
um deren richterliche Beurtheilung es sich im konkreten Falle
handelt. Denn soviel ist sicher, dass nach beiden Richtungen
hin, als Weisung für den Landesrichter oder als Normirung
privater Lebensbeziehungen, die Anwendungsnorm nur Landesrechtssatz
 sein kann. Freilich lassen sich auch Rechtssätze
 denken — in Wirklichkeit sind es nicht eben viele —,
die dem Staate eine Pflicht andern Staaten gegenüber
auferlegen, nach fremdem Rechte die Beurtheilung von Thatbeständen
 vornehmen zu lassen, bei denen Angehörige der andern
Staaten betheiligt sind, oder die sonst für diese ein besonderes Interessehaben.
 Solche Sätze wenden sich an die Staaten in ihrer Nebenordnung,
 begründen Rechte und Pflichten lediglich zwischen ihnen.
Darum sind jene Normen nicht internationales, vielleicht auch
nicht Privatrecht, diese aber zweifellos internationales, wenn
auch sicher kein Privatrecht.') Und genau so verhält es sich

Bekanntlich steht v. Bar mit dieser naturrechtlichen Begründung des intern.
Privatrechts jetzt so gut wie allein (vgl. Niemeyer, Zur Methodik des intern.
 Privatrechts. Leipzig 1894. S. 31 f.). Aber das mag einmal auf sich
beruhen. Gesetzt, er hätte Recht damit. Dann ist es trotzdem falsch,
wenn er sagt, Völkerrecht und internationales Privatrecht hätten manche „gemeinsame
 Materien“. (S. 10, s. a. Vorwort S. X Note 3.) Entweder sind
beide eins, d. h. aus gleicher Quelle entsprossen, dann passt der Ausdruck
nicht. Oder sie sind es nicht, dann können sie keine gemeinsamen „Materien“
 (soll doch heissen‘ „Gegenstände der Regelung“) haben, namentlich nicht,
wenn man sie ausdrücklich als „internationales Recht der Staaten“ und „internationales
 Recht der Privatpersonen“ gegenüberstellt. (S. 10.)
1) Die beiden Arten von Rechtssätzen werden jetzt namentlich von
Zitelmann a. a. O. trefflich auseinandergehalten. Nur kann ich mich mit
seiner Terminologie („überstaatliches internationales Privatrecht“ und „inner-Staatliches
 internationales Privatrecht“) nicht befreunden. Sie hat freilich
den Vorzug, das Feld anzudeuten, auf dem die beiden Massen bisher meist ungeordnet
 zusammenlagen.
            
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