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Als ein sozialdemokratischer Redner in der Plenarberatung auf
dies nicht sehr würdige Vorgehen hinwies und die Meinung vertrat,
es wäre ehrenvoller, gleich zu sagen, wie weit mau gehen
wolle, daun aber auch den Standesherren gegenüber die einmal
beschlossenen Sätze entschieden zu verteidigen, spielten einige der
sich getroffen fühlenden Abgeordneten die Entrüsteten und bestritten
pathetisch, daß sie nur zum Scheine für den verschärften Tarif
seien. Wie genau jedoch die Mitteilungen des sozialdemokratischen
Abgeordneten den Tatsachen entsprachen, das zeigte sich, als die
Kammer der Standes^ rren den Beschlüssen der Kammer der
Abgeordneten nicht beitrat. Sofort erklärten sich alle Parteien,
mit Ausnahmeder Sozialdemokratie, zum „Entgegenkommen" bereit.
Bei der Wichtigkeit, die dem Steuertarif zukommt, verlohnt eS
sich, über die Stellung, die die sozialdemokratische Fraktion in
diesem Punkte einnahm, eingehender zu berichten. Zu dem letzterwähnten
Antrag führte der Vertreter des sozialdemokratischen
Antrags in der Kommission aus:
Er hätte gewünscht, daß Gröber seinen bei der Kommissionsberalung
im Jahre 1897 gestellten, damals aber wieder zurückgezogenen
Antrag wieder aufgenommen hätte. Nach diesem Antrag
würden schon bei 10000 Mk. 4%, bei 60 000 937!. 5°/o, bei
75000 Mk. 5,5 °/o und bei 100000 Mk. 6 °/o erreicht. Der Satz von 6 °/o
sollte bei 100000 Mk. in Kraft treten, nicht erst bei 200 000 Mk.,
sonst komme ihm der Antrag vor wie ein Paradeantrag, der einen
hohen Steuersatz anwenden wolle an einer Grenze, wo die von
ihm betroffenen Steuerpflichtigen sehr dünn gesät sind. Wenn die
großen Steuerträger drohen, bei einer schärferen Veranlagung aus
dem Lande fortziehen zu wollen, so stellen sich diese sonst so patriotisch
sich gebärdenden Schichten kein gutes Zeugnis aus. Uebrigens ließen
sich Industriebetriebe von solchem Umfang, daß sie unter die 6 °/o
fallen, nicht so leicht verlegen. Es sei klar, daß mit dem steigenden
Staatsauswand auch die direkten Steuern steigen müßten.
Die Kommission eihob den neuen Antrag Gröber gegen die
Stimmen der Priviligierten zu ihrem Antrag. In der Plenarberatung
trat als erster der Ritterschaftsvertreter Frh. v. Ow dem
Kommissionsantrag entgegen. Herr v. Ow, einer der größten
Agrarier des Landes, beteuerte seine Fürsorge für die Großindustrie,
die von den für die großen Einkommen vorgesehenen
Steuenätzen zu hart betroffen würde. Auch im Interesse der
Kapitalisten, also der Steuerpflichtigen, die aus einem zinstragend
angelegten Millionenkapital in die Hunderttausende gehende
Einkommen beziehen, wandte sich Herr v. Ow gegen den Kommissionsantrag.
Er mußte dabei gestehen, daß diese Kapitalisten
sehr wohl 6°/o Einkommenssteuer zahlen könnten, aber er setzte
ihr staatsbürgerliches Pflichtbewußtsein tiefer herunter, als wir