Full text : Die württembergische Steuerreform und die Sozialdemokratie

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werden,  schonen  und  eine  andere,  die  geringer  bemittelte  Volksschichten ­
  hart  bedrückt,  stärker  in  Anspruch  zu  nehmen,  sondern
die  Zweite  Kammer  soll  die  Befugnis  haben,  die  allgemeine
progressive  Einkommenssteuer  ergiebiger  zu  gestalten.  Es  könnte
auch  einmal  der  Gedanke  ernste  Gestalt  annehmen,  eine  indirekte
Steuer,  wie  das  Umgeld,  aufzuheben,  wozu  es  endlich  an  der
Zeit  wäre.  Es  ließe  sich  sehr  wohl  verantworten,  einen  kleineren
oder  größeren  Teil  des  Ertrags  des  Umgelds,  auf  den  der
Staat  nicht  verzichten  will  oder  kann,  auf  die  allgemeine  Einkommenssteuer ­
  abzuwälzen.  Hat  nun  die  Erste  Kammer  mitzuwirken, ­
  so  werden  die  hochedlen  Herren  ihre  Zustimmung  hierzu
niemals  geben.  Sowohl  derjenige  Teil  der  breiten  Volksschichten,
der  vornehmlich  unter  den  Mängeln  der  Ertragssteuern  leidet,
wie  auch  derjenige,  der  in  besonderem  Maße  unter  dem  Druck
der  indirekten  Steuern  seufzt,  hat  somit  ein  großes  Interesse
daran,  daß  die  Erste  Kammer  bei  Steuererhöhungen  nicht  mitzuwirken ­
  hat.
Bon  diesem  Gesichtspunkte  ließ  sich  die  sozialdemokratische  Fraktion
in  allen  Stadien  der  Beratung  der  Budgetrechtsfrage  leiten.  Die
gesamten  bürgerlichen  Parteien  aber  schlugen  diese  wichtigen  Gründe
in  den  Wind.  Das  Zentrum  war  dreist  genug,  unter  dem  Vorwand,
daß  die  Erste  Kammer  doch  nicht  nachgeben  werde,  sich  gleich
offen  auf  die  Seite  seiner  konfessionellen  Glaubensgenossen,  die
ihm  auch  politisch  verwandt  find,  zu  stellen.  Die  Mitglieder  der
Volkspartei,  der  Deutschen  Partei  und  des  Bauernbundes  zierten
sich  noch  eine  Zeitlang,  um  später  doch  umzufallen.  Schon  in
der  Generaldebatte  hatte  der  Redner  der  Volkspartei  in  diplomatischen ­
  Wendungen  die  Bereitwilligkeit  zu  Konzessionen  an  die
Erste  Kammer  angedeutet.  In  der  Kommissionsberatnng  tauchten
denn  auch  sofort  Vermittlungsvorschläge,  an  der  Spitze  ein  solcher
des  Präsidenten  Payer,  auf.  Zunächst  aber  wollten  die  „liberalen"
Parteien  samt  den  Bäudlern  ihren  aufgeputzten  Liberalismus  noch
einmal  zur  Schau  stellen.  Die  Kommission  beantragte  mit  9
gegen  6  Stimmen,  das  Mitwirkungsrecht  der  Ersten  Kammer
ganz  zu  streichen.  Im  Plenum  wurde  dieser  Antrag  nach  einem
heftigen  Redegefecht  zwischen  den  Führern  des  Zentrums  einerund ­
  denen  der  Volkspartei  und  der  Deutschen  Partei  andererseits
mit  47  gegen  34  Stimmen  angenommen.
Waren  aber  schon  in  der  Zweiten  Kammer  nicht  nur  die
Privilegierten,  sondern  sogar  ein  Teil  der  eigentlichen  Volksvertreter ­
  für  die  Auslieferung  des  Steuerbewilligungsrechts  an  die
Erste  Kammer  eingetreten,  so  hatte  die  letztere  das  Spiel  bereits
            
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