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hinwiederum ab. Von der „republikanischen" Volkspartei stimmten
in der Kommission zwei Mitglieder dem Antrag zu. zwei andere
stimmten gegen denselben, und das fünfte demokratische Kommissionsmitglied
schwieg bei Aufruf seines Namens. Das war K. Haustmann,
der vermutlich in diesem Augenblick gerade seine Rede für
den Heilbronner Parteitag vorbereitete, die bekanntlich konstatierte,
daß über das Gottesgnadentum, das seine Existenzberechtigung
ins Jenseits verlege, im 20. Jahrhundert „nicht mehr ernsthaft
diskutiert" zu werden brauche.
Diese wenigen Beispiele zeigen grell, daß die breite Masse des
Volkes bei Beratung der Einkommcnssteuervorlage genau so stiefmütterlich
behandelt, wie die oberen Zehntausend bevorzugt wurden.
Was das Volk von der progressiven Einkommenssteuer erhofft hat,
wird ihm mit der Steuer, die der Landtag nun beschlossen hat,
nicht geboten werden.
Die Schlußabflimmung.
In der Schlußabstimmung stimmten alle Parteien, ausgenommen
die Sozialdemokratie, für das Einkommenssteuergesetz.
Wenn aus der verneinenden Schlußabstimmung der Sozialdemokraten
von einzelnen politischen Schwachköpfen oder Verleumdern
gefolgert wird, die Sozialdemokratie habe sich als
„Gegnerin der Steuerreform" erwiesen, so bedarf ein solcher
blödsinniger Vorwurf kaum der Erwiderung. Keine Partei des
Landes ist mit solcheni Nachdruck und solchen rationellen Forderungen
für eine gründliche und gerechte Steuerreform eingetreten
wie die Sozialdemokratie, und mit der von uns entwickelten Taktik
hätte eine gute Reform durchgesetzt werden können. Die sozialdemokratischen
Abgeordneten haben, obgleich ihre grundlegenden
Anträge in der Generaldebatte und ihre zahlreichen nicht unwichtigen
Anträge in der Spezialberatung abgelehnt worden waren, auch
in der ersten Schlußabstimmung, als das Steuerbewilligungsrecht
noch nicht preisgegeben war, dem Einkonimenssteuergesetz trotz
vieler Bedenken zugestimmt. Nachdem aber dieser Schnitt in
die verfassungsmäßigen Rechte der Zweiten Kammer getan war,
mußten sie die Verantwortung dafür allein denen überlassen,
die aus Angst vor einem Frontangriff gegen die Erste Kammer
diesen Verrat an den Volksinteressen begangen hatten. Die
Sozialdemokratie wird niemals dem Volke Anlaß zu dem Vorwurf
geben, daß auch auf sie in der Verteidigung der Bolksrechte
kein Verlaß sei.