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Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. 
Betreffen solche Abreden oder Vorschriften Gegenstände, 
die der Tarifvertrag anders geregelt hat, so treten die Tarif 
bestimmungen an ihre Stelle. 
8 41. 
S. H4 Tarifbestimmnngen, die den Lohn oder eine Fürsorge 
des Arbeitgebers festsetzen, geben das Mindestmaß; Tarif 
bestimmungen, die die Arbeitszeit oder die Arbeitsleistungen 
festsetzen, geben das Höchstmaß dieser Leistungen an. 
8 42. 
S. 108 ff. Gilt nach § 40 an Stelle des bedungenen Lohns der 
Tariflohn, so ist der Mehranspruch auf den Tariflohn ver 
wirkt, wenn er nicht binnen vier Wochen seit dem Austritt 
des Arbeiters aus dem Betrieb gerichtlich geltend gemacht ist. 
S. 112 f. Kein Arbeiter darf entlassen oder sonst benachteiligt werden, 
weil er tarifliche Rechte wahrnimmt oder als Vertrauensmann 
Tarifinteressen vertritt. 
8 43. 
S. 101 f. Die Tarifbestimmungen gelten für alle Arbeitsverträge, 
die in Tarifbetrieben über Arbeiten geschlossen werden, auf 
die sich der Tarifvertrag bezieht, auch wenn die Arbeiter 
keine Vertragsmitglieder sind. 
8 44. 
S. 102 f. Gelten in einem Tarifbetrieb mehrere Tarifverträge, so 
gelten für vertragsfremde Arbeiter die Bestimmungen des 
jenigen Tarifvertrags, der zuerst abgeschlossen worden ist. 
8 45. 
S. 114 f. Ausnahmsweise darf die Tarifbehörde auf Antrag einer 
Vertragspartei Abweichungen von den Tarifbestimmungen 
gestatten, wenn sie dem Interesse der Beteiligten entsprechen 
und den Tarifzweck nicht gefährden oder vereiteln. 
8 46. 
Die Bestimmungen der §§ 40 und 42 Absatz 2 sind zwingend.