Full text: Sozialismus und Regierung

Volke auserwählt. Das Kabinett ist eine Einrichtung parlamentari 
scher Bequemlichkeit, seine Mitglieder werden vom Parlamente be 
zeichnet, aber vom Ministerpräsidenten ernannt, der letzten Endes für 
die Politik der Regierung genau so verantwortlich ist, wie für die Taten 
seiner Partei. Das Kabinett steht ihm als eine Art beratender Aus 
schuß bei der Durchführung der Parteipolitik zur Seite. 
Die kollektive Verantwortlichkeit des Ministeriums ist nicht allein 
für ein System der Regierung durch Parteien nötig, sondern auch für 
den organischen Zusammenhang irgendwelcher Regierungspolitik. 
Soll der Begriff Gesetzgebung mehr bedeuten als eine Reihe Parla 
mentsakte, die nur durch die zufällige Tatsache miteinander verbun 
den sind, daß sie das Haus in demselben Jahre oder unter derselben 
Regierung passiert haben; soll das Werk einer Regierung die folge 
rechte Verwirklichung einer schöpferischen Idee oder eines positiven 
Zweckes in mannigfachen Formen und Richtungen sein, so muß das 
Kabinett die kollektive Verantwortung tragen, weil die Tätigkeit eines 
j eden Ministers nur einen Teil der Arbeit aller bildet. Das Ministerium ist 
kein Diskussionsausschuß, sondern eher ein Direktorium, eine leitende 
Behörde. Seine kollektive Verantwortung fließt aus der Tatsache, daß 
alle die verschiedenen Regierungsressorts in demselben Geiste verwal 
tet werden, daß die Regierung eine Einheit und ihre Politik ein ge 
schlossenes Ganze ist. Das Tadelsvotum für einen Minister erstreckt 
sich deshalb auf das ganze Ministerium 1 . Die individuelle Verantwort 
lichkeit der Minister verneint die sozialistische Anschauung, daß sich 
der soziale Fortschritt organisch vollzieht und die Bewegung eines 
Ganzen, nicht aber die Veränderung von Teilen ist. Soweit Sozialisten 
jener Ansicht zuneigen, die sich nach meinem Ermessen mehr mit dem 
philosophischen Individualismus deckt, läßt es sich dadurch erklären, 
daß sie die Methoden der Verwaltung mit denen der Gesetzgebung ver 
wechseln. 
Auf dieselbe Weise verschwindet bei genauer Betrachtung die schein 
bare Ungereimtheit, daß ein Minister das eine Jahr dem Unterrichts 
wesen vorsteht, um dieses Amt das nächste Jahr mit dem Portefeuille 
1 Man hört sehr oft, daß die Demission des Rosebery-Ministeriums, die auf die 
feindliche Abstimmung über den Vorrat an Cordite-Pulver folgte, ungerechtfer 
tigt war. Aber wenn der Corditevorrat, den Sir Henry Campell-Bannerman für 
genügend hielt, durch die Politik der Regierung in Europa bestimmt war, so invol 
vierte das Tadelsvotum den Minister des Auswärtigen ebenso sehr, als den Kriegs 
minister, und den Chef des Ministeriums noch mehr, als die anderen beiden. 
112
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.