Full text : Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

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Der  Genussschein  ist  darnach  eine  Aktie,  wenn  auch
zu  geminderten  Rechten  *).
Alle  diese  Gründe  halten  einer  eingehenden  Kritik
nicht  Stand.  Eine  Untersuchung  der  Gesellschaftsstatuten,
die,  was  die  Genussscheine  betrifft,  als  Vertrag 2 )  zwischen
’)  Interessant  ist  die  Botschaft  des  Bundesrates  vom  9.  Dezember
1889  an  die  Bundesversammlung  betreffend  die  Übertragung  von
Konzessionen  an  dieJura-Simplon-Bahn.  BB1  1889,  4  1205.  «Gleich
wie  die  Stammaktien  an  dem  Reingewinn  und  an  der  Vermögensliquidation ­
  nur  partizipieren,  wenn  nach  Befriedigung  der  Prioritätsaktien ­
  ein  Überschuss  vorhanden  ist,  so  haben  die  Genussscheine
erst  nach  Befriedigung  der  Stammaktien  einen  Gewinnanteil.  Dieser
Umstand,  dass  die  Genussscheine  erst  am  Gewinn  teilnehmen,  welcher
verbleibt,  wenn  die  beiden  ersten  Klassen  ihr  Vorrecht  geltend  gemacht ­
  haben,  verleiht  ihrem  Ansprüche  nicht  den  Charakter  eines
bedingten  Forderungsrechtes,  so  wenig  er  grösseren  Mitansprüchen
der  Prioritäts-  und  Stammaktien  auf  eben  denselben  Überschuss
zukommt.  Würde  es  sich  anders  verhalten,  so  entstünde  die  Sonderbarkeit, ­
  dass  die  beiden  ersten  Klassen  den  Gewinnanteil  von  4‘/a
und  4%  in  ihrer  Eigenschaft  als  Aktionäre  den  über  diesen  Hauptteil
sich  ergebenden  Überschuss  gemeinsam  mit  den  Genussscheinen  als
Inhaber  einer  bedingten  Forderung  zu  beziehen  hätten,  und  der
Genussschein  zugleich  Teilhaber  und  Obligationstitel  wäre»....
Daraus  folgert  die  Botschaft  konsequent:  «Die  Genussscheine
müssen  als  Aktien  dritten  Ranges  betrachtet  werden;  dann  aber
haben  die  Bundesbehörden  die  Pflicht,  zu  verlangen,  dass  auf  dieselben ­
  die  Vorschriften  des  OR  und  des  BG  über  das  Rechnungswesen ­
  angewendet  werden.  In  erster  Linie  kommt  Art.  656,  Ziff.  6
in  Betracht,  wonach  der  Betrag  des  Grundkapitals  unter  den  Passiven
der  Bilanz  anzunehmen  ist.  Daraus  folgt,  dass  neben  dem  Stammaktienkapital ­
  von  34  Millionen  auch  der  Betrag  der  in  gleicher  Zahl
anzugebenden  Genussscheine  zu  Pr.  50  mit  Fr.  8,500,000  eingestellt
werden  muss-»
Diese  logische  Folge  der  Annahme,  dass  Genussscheine  Aktien
seien,  zeigt  ihre  Absurdität.  Wie  hoch  sollen  die  Genussscheine
angesetzt  werden?  Hier  im  vorliegenden  Fall  gab  die  für  den  eventuellen ­
  Rückkauf  festgesetzte  Maximalgrenze  einige  Anhaltspunkte.
Es  wäre  angebrachter,  die  Genussscheine  als  amortisierbare  Gründungskosten ­
  auf  die  Aktivseite  der  Bilanz  zu  setzen.
2 )  Es  liegt  hier  der  äusserst  seltene  Fall  vor,  dass  die  Statuten
unmittelbar  das  Verhältnis  der  Gesellschaft  zu  Dritten  regeln.  So
            
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