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Kinderschutzgesetz.
Unter den Begriff „Handelsg.ewerbe" im Sinne der Gew.Ordn.
fallen nicht nur der Groß- und Kleinhandel einschl. des Hausierhandels,
sondern auch unter anderen der Geld- und Kredithandel, die Leihanstalten, der
Zeitungsverlag, die sogen. Hilfsgewerbe des Handels, Spedition, Kommission
und die Handelslager, der Meß- und Marktverkehr, der Konsumvereinsbetrieb
usw. Zum Handelsgewerbe gehören in gewissen Fällen auch Gärtnereien
(siehe Literatur Anm. 1 zu § 1) Spangenberg S. 52 u. Rohmer S. 813.
Die Motive S. 14 bemerken über den Hausierhandel:
„Bon Bestimmungen über die Beschäftigung beim Hausierhandel, worin
nach den Erhebungen von 1898 eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern beschäftigt
war, konnte abgesehen werden, da den hier zutage tretenden Mißständen
bereits auf Grund der bestehenden Gesetzgebung mit Erfolg entgegen
getreten werden kann. Durch § 42 b Abs. 5 der Gew.Ordn. ist nämlich für
Kinder unter 14 Jahren beim sogenannten ambulanten Geschäftsbetriebe das
Feilbieten von Gegenständen aus öffentlichen Wegen usw., sowie das Feilbieten
von Haus zu Haus ohne vorgängige Bestellung verboten, wobei allerdings
der Ortspolizeibehörde von Orten, wo ein derartiges Feilbieten durch
Kinder herkömmlich ist, die Befugnis verliehen ist, für vier Wochen im
Kalenderjahr Ausnahmen zuzulassen. Ferner sind die Kinder vom Gewerbebetriebe
im Umherziehen durch den § 57 a. Ziffer 1 a. a. O., wonach Personen unter
25 Jahren der Wandergewerbeschein in der Regel zu versagen ist, im allgemeinen
ausgeschlossen, so daß nur noch das Feilbieten der im § 69 Abs. 1
Ziffer 1 u. 2 a. a. O. bezeichneten Gegenstände, wozu es eines Wandergewerbescheines
nicht bedarf, in Betracht kommt. Dieses aber kann nach
§ 60 b Abs. 3 a. a. O. für Kinder unter 14 Jahren von der Ortspolizeibehörde
verboten werden. Werden also Ausnahmen auf Grund von § 42 b
Abs. 5 a. a. O. nur selten gewährt und wird von der im § 60 b Abs. 3
begründeten Befugnis häufig Gebrauch gemacht, so werden Übelstände bei der
Kinderbeschäftigung im Hausiergewerbe kaum hervortreten." Vgl. hierzu
v. Landmann-Rohmer Bd. I S. 368 u. Rohmer S. 814.
Hier muß auch auf die Slovakenkinder hingewiesen werden, welche
in den Großstädten mit Mausefallen usw. handeln. Dieser Handel läuft tatsächlich
auf Bettelei hinaus, ganz abgesehen davon, daß diese Kinder, von
denen eine Anzahl sicher noch nicht 14 Jahre alt sind, von ihren Arbeitgebern
scheußlich gemißhandelt und ausgebeutet werden. Das KSchG, erstreckt
sich, wie wiederholt werden mag, auf Inländer und auf Ausländer (vgl.
Anm. 2 zu Z 7).
Der im Gesetz angezogene § 105 b Abs. 2 u. 3 der Gew.Ordn. lautet;
„Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und
Arbeiter am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage
überhaupt nicht, im übrigen an Sonn- und Festtagen nicht
länger als fünf Stunden beschäftigt werden. Durch statuta
