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Anlagen
oder die gefetzlichen Handelsvertretungen ihre Gefchäftsräume nebft Heizung und
Beleuchtung den Fachausfchüffen unentgeltlich zur Verfügung ftellen muffen.
§ 26. Welche Behörden unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde,
Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verftehen find, wird von der Zentralbehörde
jedes Bundesftaates für deffen Gebiet bekanntgemacht.
§ 27. Der den Hausarbeitern gewährte Entgelt ift Vergütung für Arbeiten oder
Dienfte, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienftverhältniffes geieiftet werden
im Sinne des Gefetzes betreffend die Befchlagnahme des Arbeits- oder Dienftlohns.
§ 28. Wer den zur Durchführung des § 6 Abf. 2 Satz 1 endgültig erlaffenen Verfügungen
oder gemäß § 10 Abf. 1, 3 getroffenen Beftimmungen zuwiderhandelt,
wird beftraft,
1. wenn es fich um fremde Kinder handelt, mit Geldftrafe bis zu 2000 M.,
2. wenn es fich um eigne Kinder handelt, mit Geldftrafe bis zu 150 M.
Bei gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann im Falle der Nr. 1 auf
Gefängnisftrafe bis zu fechs Monaten, im Falle der Nr. 2 auf Haft erkannt werden.
Im Falle der Nr. 1 gilt § 75 des Gerichtsverfaffungsgefetzes.
§ 29. Mit Geldftrafe bis zu 150 M. und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier
Wochen werden beftraft,
1. vorbehaltlich der Vorfchrift im § 31 die im § 11 Satz 1 bezeichneten Perfonen,
wenn fie den auf Grund des § 6 Abf. 1, 2 Satz 2, § 7 endgültig erlaffenen Verfügungen
oder den auf Grund des § 10 erlaffenen Beftimmungen zuwiderhandeln,
2. wer außerhalb feiner Arbeitsftätte gewerbliche Arbeit in folchen Werkftätten
der im § 1 bezeichneten Art verrichten läßt, von welchen er weiß oder nach
den Umftänden annehmen muß, daß ihre Einrichtung oder ihr Betrieb den auf
Grund des § 10 erlaffenen Beftimmungen nicht entfpricht.
War in den Fällen der Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits
zweimal wegen der gleichen Übertretung rechtskräftig verurteilt, fo tritt Geldftrafe
von 30 bis zu 300 M. oder Haft bis zu vier Wochen ein. Die Anwendung diefer
Vorfchrift bleibt ausgefchloffen, wenn feit der Rechtskraft der letzten Verurteilung
bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verfloffen find.
§ 30. Mit Geldftrafe bis zu 30 M. und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht
Tagen wird beftraft,
1. wer es unterläßt, den durch § 3 Abf. 1, § 4, 12, 13 für ihn begründeten Verpflichtungen
nachzukommen,
2. wer den auf Grund des § 5 Abf. 1 endgültig erlaffenen Verfügungen oder wer
den auf Grund des § 3 Abf. 2 Satz I, Abf. 3, § 14 getroffenen Beftimmungen
zuwiderhandelt.
§ 31. Mit Geldftrafe bis zu 30 M. werden diejenigen Hausarbeiter, die ausfchließlich
zu ihrer Familie gehörige Perfonen befchäftigen (§ I Abf. 1 Nr. I) und die im
§ I Abf. 1 Nr. 2 bezeichneten Hausarbeiter beftraft, die den auf Grund des § 7 Abf. 1,
§ 9 Abf. 2, § 10 zur Regelung des Betriebs erlaffenen Beftimmungen zuwiderhandeln.
Die gleiche Strafe trifft Hausarbeiter, die ausfchließlich zu ihrer Familie gehörige
Perfonen befchäftigen (§ I Abf. 1 Nr. I), falls fie dulden, daß die von ihnen befchäftigten
Familienangehörigen den zur Regelung des Betriebs erlaffenen Beftimmungen
zuwiderhandeln.
§ 32. Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorfchriften von Perfonen
übertreten worden, die der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebs oder eines
Teiles davon oder zur Beauffichtigung beftellt hatte, fo trifft fie die Strafe.
Der Gewerbetreibende ift neben ihnen ftrafbar, wenn die Übertretung mit feinem
Vorwiffen begangen ift. Das gleiche gilt, wenn er bei der nach den Verhältniffen
